Bergischer Abgeordneter Todtenhausen warnt vor Rezession

In einer Pressemitteilung aus der vergangenen Woche zur Schrumpfung der deutschen Wirtschaft warnt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Bergische Abgeordnete Manfred Todtenhausen vor einer Rezession und fordert Reformen bei der Digitalisierung und bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

„Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal in Folge ist das Ergebnis äußerst schwieriger internationaler Rahmenbedingungen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die anhaltende Inflation schaffen große Verunsicherung. Privathaushalte und Unternehmen halten ihr Geld zusammen. Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass wir dringend neue Wachstumsimpulse brauchen. Es gilt für alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, Unternehmen spürbar zu entlasten und Investitionen zu befeuern.“, so der Bundestagsabgeordnete für Wuppertal, Solingen und Remscheid.

Ziel der FDP-Fraktion sei es, das Wirtschaftswachstum durch eine konsequente Angebotspolitik wieder in Schwung bringen: mit Bürokratieabbau, Steuersenkungen, mehr Freihandel sowie durch Investitionsanreizen. „Deswegen wird im Bundesjustizministerium bereits mit großem Engagement am Bürokratieentlastungsgesetz IV gearbeitet, das Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten wird. Notwendig ist auch ein wirksames Entlastungsgesetz zur Steuerbürokratie. Außerdem muss Deutschland seine Infrastruktur endlich auf Vordermann bringen und der Wirtschaft damit die für sie so notwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen.“, erklärt Todtenhausen.

Eine Rezession, auch wenn es nur eine leichte sei, müsse als Warnsignal sehr ernst genommen werden: „Nun müssen wir uns auf unsere Stärken besinnen und in das Deutschland-Tempo bei Reformen in Sachen Digitalisierung sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen, wie wir das schon beim Ausbau der LNG-Terminals unter Beweis gestellt haben.“