Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten vertagt. Der 7. Senat will seine Entscheidung am 27. Februar um 12 Uhr verkünden. Das Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen, ließ das Gericht verlauten. Ursprünglich war für heute (22.2.) die Entscheidung erwartet worden.

Am Mittag hatte die Verhandlung begonnen. Die obersten Verwaltungsrichter hatten zu prüfen, ob ein Fahrverbot in Städten rechtlich zulässig ist. Es geht um die Frage, ob Städte Fahrerbote nach geltendem Recht und damit auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen können, um Schadstoffgrenzwerte einhalten zu können. Das zu erwartende urteil dürfte eine bundesweite Signalwirkung haben.