Die CDU-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat hat ihr Nein zum Klimanotstand (wuppertal-total.de berichtete) verteidigt. Allerdings gibt Ludger Kineke, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden, einen „unglücklichen Ablauf“ zu.
„So etwas habe ich während meiner langjährigen Ratstätigkeit noch nicht erlebt.“
(Gerd-Peter Zielezinski, Linken-Fraktionschef)
Der dem Hauptausschuss zur Abstimmung vorgelegte Antrag war zwischen den Politikern mehrerer Fraktionen und der Wuppertal Fridays-for-Future-Gruppe vereinbart worden. Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke schüttelt nur mit dem Kopf: „So etwas habe ich während meiner langjährigen Ratstätigkeit noch nicht erlebt. Der Hauptausschuss überweist den Bürgerantrag an den Fachausschuss zur Beratung und missachtet anschließend dessen Beschlussempfehlung. Die jungen Leute von Fridays for Future waren bereit ihren Antrag abzuschwächen, um eine Mehrheit zu erreichen. Aber der Hauptausschuss stimmt dem nach langer, intensiver Diskussion erreichten Kompromiss mit großer Mehrheit nieder. Unglaublich!“
Zwang zu „unvernüftigen klimafreundlichen Entscheidungen“
Kineke begründet das Abstimmungsverhalten damit, dass nach seiner Ansicht immer noch zu viele Aussagen im Antrag enthalten gewesen seien, die die Stadt gezwungen hätten, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen, auch wo das unvernünftig wäre.
Das hätten seine Parteifreunde im Umweltausschuss offenbar übersehen, schiebt der CDZU-Fraktionschef den „Schwarzen Peter“ weiter. Etwas lapidar und wie Hohn hört sich seine Aufforderung an Friday for Future an, sie könnten ja jederzeit einen weiter entschärften Antrag zum Klimanotstand stellen.
Fridays for Future: Kein Vertrauen mehr in SPD und CDU
Dass die Enttäuschung bei Fridays for Future ebenso groß wie der Verlust des Vertrauens in SPd und CDU ist, stellte ihr Sprecher Jonah Näckel fest. In einem Interview mit Radio Wuppertal sagte er, die Politiker hätten gezeigt, dass sie nicht bereit sind, sich zum Klimaschutz zu bekennen. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Klimademonstrationen weitergehen werden.