So lange er darauf Einfluss habe, werde es in Wuppertal kein Dieselfahrverbot geben. So zumindest noch jüngst Oberbürgermeister Andreas Mucke vollmundig. Ebenso dachte wohl sein Kollege in Aachen, Oberbürgermeister Marcel Philipp und sein Umweltdezernent Markus Kremer. Auch sie gaben sich gerne optimistisch. Schließlich habe man sich in der alten Kaiserstadt genug Gedanken gemacht, die Situation in den Griff zu bekommen. Mit einem Bündel von Maßnahmen wollte die Verwaltung dort bis 2025 zum Ziel kommen.

Doch Pläne hin, Zielvorstellungen her: Die Stadt muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom heutigen Tage (8.6.) ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten. Falls sie und das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des Jahres keine gleichwertige Alternative vorlegen, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden können, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten, so die Verwaltungsrichter in ihrer  Begründung. Ob nur einzelne Straßen oder eine ganze Zone betroffen sein werden, ist Teil einer späteren Prüfung. Ebenso, welche Fahrzeuge nicht mehr diese Bereiche befahren dürfen und welche Ausnahmen es geben wird.

Damit hat zum ersten Mal ein Verwaltungsgericht nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig über ein Dieselfahrverbot entschieden hat. Das Leipziger Gericht hatte Dieselfahrverbote prinzipiell für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid muss seit 2010 verbindlich eingehalten werden. Unsere Stadt gehört auch weiterhin zu den bundesdeutschen Großstädten, bei denen der Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt überschritten wird.

Die  Berufung wurde zugelassen. Für diesen Fall hat die Deutsche Umwelthilfe angekündigt, beim Oberverwaltungsgericht Fahrverbote per Eilantrag durchzusetzen, damit sich die Einführung der Fahrverbote durch das weitere, möglicherweise langwierige Verfahren nicht verzögert.