Engels-Bündnis erhebt Klage gegen Polizeigewalt

Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Engels-Bündnis nun Klage gegen Polizeigewalt und -willkür erhoben: Am 7. August 2021 hatte eine Gedenkdemonstration zu Ehren des berühmtesten Wuppertalers stattgefunden, dem Revolutionär und Mitbegründer des Marxismus, Friedrich Engels. Diese friedliche und angemeldete Aktion wurde von der Polizei willkürlich und provokativ erst behindert, dann rechtswidrig eingekesselt und verboten.
Dagegen hat das Engels-Bündnis jetzt Klage beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf erhoben.
Rechtsanwalt Christian Mertens stellt dazu fest: „Das gesamte Verhalten der Polizei stellte sich als
rechtswidrig dar“, insbesondere beträfe dies die folgenden Punkte:

• rechtwidriges Filmen der Versammlungsteilnehmer
• rechtswidriges Feststellen der Personalien und Durchsuchen der Taschen
• gewalttätige Übergriffe auf Versammlungsteilnehmer durch Pfefferspray, Schlagstöcke und
körperliche Gewalt
• Sexismus und Rassismus seitens der Polizeieinsatzkräfte
• grundlose Auflösung der Versammlung
• pauschale rechtswidrige Verweigerung einer spontanen Protestdemonstration, begleitet von
gewalttätigen Übergriffen, Personalienfeststellung und Beschlagnahmung von privatem Geld

„Am Ende bleibt festzuhalten, dass es der Polizei nach allen Indizien an diesem Tag darauf ankam,
eine politisch ‚unpassende‘ oder ‚unbequeme‘ Demonstration möglichst martialisch und
öffentlichkeitswirksam aufzulösen – möglicherweise, um derartige Versammlungen in Zukunft zu
verhindern“, so Rechtsanwalt Mertens weiter. Es stelle sich die Frage, ob NRW-Innenminister Herbert Reul „Argumente“ geliefert werden sollen, sein reaktionäres Polizeiaufgabengesetz im Landtag durchzusetzen.

Das Engels-Bündnis fordert daher die sofortige Einstellung der über 50 Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren sowie die Löschung der rechtswidrig erhobenen Personaldaten und stellt klar: „Wir werden Friedrich Engels auch in Zukunft ehren als wegweisenden Denker und Handelnden für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für ein Leben in Einheit von Mensch und Natur. Dabei wehren wir uns gegen die Politik, ihn zu einem Marketingobjekt ohne revolutionären Inhalt zu machen. Unser Kampf gilt einer sozialistischen Welt, in der Kriege wie der in der Ukraine oder in Syrien/Irak der Vergangenheit angehören.“