Möglichst unbürokratische Hilfe hatte die Politik nach der Flut den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern versprochen, schnell – immerhin stand ja die Wahl vor der Tür – hatte das Land NRW über 12 Milliarden Euro hierfür bereitgestellt. Die Opfer der Katastrophe bräuchten nur einen Antrag stellen, dann sollte das Geld fließen wie die Wassermassen in der Flutnacht. Doch die Realität sieht leider etwas anders aus.
Schon Ende September hatte die SPD-Opposition in NRW bemängelt, dass die zahllosen Opfer der Jahrhundertflut im Juli zu wenig Unterstützung bei Hilfsanträgen sowie bei der psychischen Bewältigung der Katastrophe erhielten. Damals berichtete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Kämmerling, das Online-Antragsverfahren für die Fluthilfen führe bei vielen Menschen zu erheblichem Frust.
Kämmerling hatte gesagt, es könne nicht sein, dass etwa durch die Flutkatastrophe zerstörte Autos bei den Förderrichtlinien nicht abgedeckt würden – denn immerhin seien Autos im ländlichen Raum unverzichtbar, vor allem, da manche Bahnlinien noch nicht wiederhergestellt werden konnten und
hatte gefordert, das Antragsverfahren zu vereinfachen und dabei die Förderlücken zu schließen.
Viele ältere Bürger beispielsweise verfügen zudem gar nicht über die für die Antragstellung nötige E-Mail-Adresse, zusätzlich kam es bei den Bezirksregierungen zu massiven technischen Fehlern im Förderportal, mit dem Ergebnis, dass die Mittel nicht ausgezahlt werden konnten.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach am gestrigen Mittwoch (13. Oktober) gegenüber dem WDR von „Einzelfällen“, das sei jedenfalls auch das „was wir aus den Städten und Gemeinden gespiegelt bekommen“.
Die tatsächlichen Antragstellungen spiegeln jedoch ein anderes Bild: Von den insgesamt 16.000 Menschen, die sich auf dem Portal für die Fluthilfen registriert haben, hat nur ein Drittel auch wirklich einen Antrag gestellt.
Das könnte auch daran liegen, dass sich die Betroffenen auf der Website des Bauministeriums ganz „unbürokratisch“ und „unkompliziert“ durch 31 Seiten Text quälen müssen oder wahlweise ein Video mit einer Länge von über 50 Minuten anschauen können.
Geldflut bleibt aus: Fluthilfen zu kompliziert?
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