Als Skandal hat der Grüne Stadtverordnete Peter Vorsteher die geplanten Streichungen beim Sozialticket durch die NRW-Landesregierung bezeichnet. Allein in Wuppertal seien mehrere Tausend Bezieher davon betroffen. Vorsteher, der auch gleichzeitig Mitglied in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist, bezeichnete das NRW-Sozialticket in seiner derzeitigen Form als „ein Erfolgsmodell“, das sich seit seiner Einführung mehr als bewährt habe. Es sei ein Unding, „dass die Landesregierung bei denjenigen einsparen will, die auf Unterstützung bei der Teilhabe an Mobilität angewiesen sind“, so Vorsteher.

NRW-Verkehrsminister Wüst hatte angekündigt, den Landeszuschuss zum Sozialticket bis zum Jahr 2020 abzuschaffen. „Menschen, die von Sozialleistungen leben müssen, einer solchen Einschränkung zu unterwerfen ist nicht akzeptabel“, erklärte Peter Vorsteher weiter. Darüber hinaus sei es absurd, sich aus der Verantwortung zu stehlen und den Verkehrsverbünden alleine die Finanzierung aufzudrücken. Vorsteher abschließend: “Hier kündigt die Landesregierung ohne Not ein etabliertes System und will zynischer weise das eingesparte Geld in den Straßenbau investieren.“

In der Zwischenzeit hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Gesprächsbereitschaft signalisiert. Man werde mit den Verkehrsverbünden reden und eine sozialverträgliche Lösung finden, sagte Laschet in einem Interview mit der WAZ  am Sonntag (16.11.) Er betonte, dass er die Kritik sehr ernst nehme.

Foto: Achim Otto