Um Rechtssicherheit für den Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Nevigeser Straße für den Bau eines Discountermarktes zu schaffen, hatte die Verwaltung die EU-Kommission zur Prüfung eingeschaltet.
Vorausgegangen war die Beschwerde eines unterlegenen Bieters, den die Stadt vom Verfahren ausgeschlossen hatte, weil sein Angebot nicht den bauplanungsrechtlichen Vorgaben der Auslobung entsprochen hatte.
Die Kommission hat nun eindeutig bestätigt, dass eine bauplanungsrechtliche Einschränkung im Rahmen eines Auslobungsverfahrens zulässig ist und demzufolge auch ein Bieter ausgeschlossen werden kann, der diese Vorgaben nicht erfüllt. Das teilte die Stadt jetzt mit. Der Kaufvertrag mit dem Discounter Lidl kann nach auffassung der Stadt nun vollzogen werden.
"Das sind hervorragende Nachrichten", freute sich denn auch Oberbürgermeister Andreas Mucke,. „Jetzt kann endlich der beschlossene Zeitplan für den Bau der Vierfach-Sporthalle für die sechste Gesamtschule bis Ende 2019 umgesetzt werden“. Der acht Millionen Euro teure Neubau wird durch das Programm "Gute Schule 2020" finanziert. Zudem kann nun der WSV mit seiner Jugendabteilung zum Stadion am Zoo umziehen, wo aus den Mitteln des Grundstücksverkaufserlöses nicht nur der Stadionnebenplatz saniert, sondern auch die denkmalgeschützte Turnhalle modernisiert wird.
Darüber hinaus wird der Sportplatz Nocken einen Kunstrasen erhalten und für den Schulsport ertüchtigt. Und endlich kann der langersehnte Supermarkt für die Katernberger errichtet werden. „Ich bin froh, dass wir diese Lösung für die Sporthalle gefunden haben, von der Schüler, Anwohner, der Sport und die Stadt insgesamt profitieren“, so der Oberbürgermeister