Der Wuppertaler Christdemokrat Jürgen Hardt fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem Iran. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem Fernsehsender „phoenix“ im „tagesgespräch“ am Mittwoch, den 2. Oktober, dass es auch in Deutschland weiterhin wirtschaftliche Tätigkeiten der iranischen Revolutionsgarden gebe, aber auch Bedrohungen gegen iranische Schutzbedürftige in Deutschland, die das Land aufgrund von politischer Verfolgung verlassen haben.
„Ich habe den Eindruck, dass wir trotz aller Bemühungen der Polizei, des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes noch nicht die Dimensionen des iranischen Einflusses auch bei uns in Deutschland übersehen.“, so Hardt. Auch sei, seiner Überzeugung nach, einiges an Demonstrationen gegen Israel in Deutschland „vom Iran mitgesteuert und gesponsert“.
Jürgen Hardt sagte nach den nächtlichen Raketenangriffen des Iran gegen Israel: „Offensichtlich ist ja der Iran der Drahtzieher aller terroristischen Aktivitäten gegen Israel in der Region.“ Das läge sowohl bei der Unterstützung der Hamas, der Huthis im Jemen oder der Hisbollah im Libanon auf der Hand. „Die Hisbollah ist eine Terrororganisation des Iran, die das Land Libanon krakenhaft im Griff hat und die Entwicklung dieses Landes massiv behindert.“
Dieser „Staat im Staate“ kontrolliere alles, was im Libanon passiere, und richte sich „in erster Linie gegen Israel“, so der Politiker. Jürgen Hardt betonte zudem, dass „der amerikanische Präsident, aber auch die Bundesregierung hier gemeinsam doch was bewegen können, im Blick auf eine mögliche Verhinderung einer weiteren Eskalation“.
Jürgen Hardt (CDU) fordert härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber Iran
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