In der letzten Sitzung des Wuppertaler Stadtrates im Jahr 2020 am Montag (7. Dezember) wurden noch einige wichtige Beschlüsse gefasst. Hier ein – unvollständiger – Überblick.
Der Sozialhilfeverein Tacheles erhält von der Stadt keine Unterstützung für den Corona-gerechten Umbau seiner Räumlichkeiten. Beantragt waren dafür 6.000 Euro, die Fraktion Die Linke hatte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt, der vom Rat abgelehnt worden ist.
Keine Außenplatz-Gebühren bis September 2021
Gute Nachricht dagegen für unsere Gastronomen. Bis zum 30. September 2021 müssen sie keine Gebühren für Außenplätze bezahlen. Damit wird die Aussetzung der Gebührenpflicht, due ursprünglich von März bis Ende 2020 beschlossen war, verlängert.
Gebührenerhöhung und Appell an Landesregierung
Die von der Verwaltung angekündigte Gebührenerhöhung für Straßenreinigung, Müllabfuhr und Trinkwasser wurde erwartungsgemäß vom Stadtrat beschlossen. Außerdem appellierte der Rat an die Landesregierung den Schulen mehr individuelle Möglichkeiten einzuräumen und von der Vorschrift einen reinen Präsenzunterricht abzuhalten abzurücken. Das sei bei den anhaltend hohen Infektionszahlen in Wuppertal nicht zeitgemäß. Die meisten Ratsfraktionen fordern statt dessen versetzte Anfangszeiten für den Unterricht zuzulassen und zwischen Präsenz- und Distanzunterricht zu wechseln.
Hauptausschuss soll Rat „vertreten“
Eine große Mehrheit erhielt der gemeinsame Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der vorsieht, dass Angelegenheiten des Stadtrates an den Hauptausschuss übertragen werden sollen, wenn eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Damit wollen die Politiker bei schwerwiegenden Entscheidungen beispielsweise zu Corona-Schutzauflagen ein gewichtigeres Wort mitsprechen.
Ehrennadeln für langjährig tätige Kommunalpolitiker
Vor der Ratssitzung wurden langjährig in der Kommunalpolitik tätige Wuppertaler*innen für ihr Engagement geehrt. Karl-Friedrich Kühme und Jörg-Alexander Dörr erhielten von OB Uwe Schneidewind die Ehrennadel der Stadt. Corona-bedingt nicht vor Ort anwesend waren vier weitere Ehrennadel-Empfänger: Manfred Mankel, Gerta Siller, Dorothea Glauner und Maria Schürmann.