Die Stimmen zu einer allgemeinen Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus werden lauter. Nachdem unser Nachbarland Österreich, das sich wegen der dortigen Rekord-Inzidenzzahlen erneut im Lockdown befindet, als erstes Land in Europa eine allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022 angekündigt hat, äußern sich auch hierzulande mehr und mehr Politiker zum Thema.
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) sprachen sich in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dafür aus, da ihrer Meinung nach eine Impfpflicht „kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte“ darstellle. Auch Daniel Günther, Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und seine Amtskollegen Volker Bouffier aus Hessen und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt sprachen sich für eine Impfpflicht aus. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will ebenfalls eine schnelle Entscheidung zur Impfpflicht, diese sei laut Aussage des CDU-Politikers die entscheidende Waffe zur Bekämpfung der Pandemie.
Bislang gibt es jedoch hierfür noch keine rechtliche Grundlage, eine Impfpflicht für medizinisches Personal könnte allerdings demnächst kommen. Die allgemeine Impfpflicht zur Herstellung einer Herdenimmunität müsste der Bundestag beschließen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte, dass dies aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus vorstellbar sei. Eine entsprechende Regelung müsse aber „verhältnismäßig ausgestaltet sein“.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte gestern, dass sich die Leitung des Ministeriums und die Personalvertretung darauf verständigt haben, die Impfung gegen Corona in den Katalog derjenigen Schutzimpfungen aufzunehmen, die für alle Frauen und Männer in der Bundeswehr verpflichtend sind, ebenso wie etwa Tetanus oder Gelbfieber. Die Impfverweigerung in der Truppe habe mittlerweile für eine Gefährdung des Dienstbetriebes gesorgt.
Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) sagte unlängst im ZDF: „Mindestens 90 Prozent der Menschen in diesem Land müssen eine Immunität haben, um das vernünftig kontrollieren zu können“, äußerte sich jedoch zurückhaltend, denn „Das letzte Mittel, was ja inzwischen auch immer wieder diskutiert wird, ist die sogenannte Impfpflicht“ – auch die WHO spreche sich gegen eine Impfpflicht aus.