Nach wie vor ein drängendes Problem sind die drohenden Diesel-Fahrverbote – auch in Wuppertal. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Wuppertal (MIT) will die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr aussetzen und die umstrittenen Messverfahren auf den Prüfstand stellen. „Fahrverbote in Wuppertal müssen in jedem Fall verhindert werden“, sagt Michael-Georg von Wenczowsky, Vorsitzender der MIT Wuppertal.
„In Deutschland werden die Messungen zu oft bewusst manipuliert.”
(Michael-Georg von Wenczowsky, CDU/MIT Wuppertal)
Er fordert, die Messstationen so aufzustellen, wie es die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung verlangt. Von Wenczowsky: „Die Messungen müssen präzise und europaweit einheitlich vorgenommen werden. In Deutschland werden die Messungen zu oft bewusst manipuliert, indem zu nah an Straßen oder Kreuzungen gemessen wird, ohne dass dies nötig wäre.“
OVG-Entscheidung auch richtungweisend für Wuppertal
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verhandelt ab Mai über die Luftreinhaltepläne für Aachen, Bonn und Köln. Dann wird möglicherweise auch gleich klar, ob Diesel-Fahrverbote in Wuppertal kommen müssen.
Denn das Gericht will grundlegende Fragen klären, wie die nach der Plausibilität der Grenzwerte, den Messstellen-Standorten und der Schädlichkeit von Stickoxiden. Das OVG wird dazu Sachverständige anhören und die so gewonnenen Erkenntnisse in sein Urteil einfließen lassen.
- Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen der Luftverschmutzung in Wuppertal wird das Gericht später beschäftigen. Die DUH will mit ihrer Klage ein Diesel-Fahrverbot für große Teile unserer Stadt durchsetzen.