Positive Tendenz: Guter Einstieg ins Haushaltsjahr 2023

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Die Stadtverwaltung meldet einen guten Einstieg in das Haushaltsjahr 2023: Der aktuelle Bericht weist einen Überschuss von gut 12 Millionen Euro auf. Der Ende MĂ€rz beschlossene Haushaltsplan geht von einem JahresĂŒberschuss von knapp sechs Millionen Euro aus, so dass sich hieraus eine Verbesserung von sechs Millionen Euro ergibt.
UrsĂ€chlich hierfĂŒr sind eine nachgeholte GewinnausschĂŒttung des Eigenbetriebes WAW sowie Einsparungen bei der Landschaftsumlage infolge eines Nachtragshaushaltes des LVR. So erfreulich diese Zahlen auch sind, in Relation zum gesamten Haushaltsvolumen bleibt das Eis nach wie vor dĂŒnn.

Die im Ergebnis positive Tendenz sollte nicht ĂŒber die großen Unsicherheiten durch andauernde Inflation, Zinserhöhungen, unzureichende Finanzierung fĂŒr die Aufnahme von FlĂŒchtlingen und Schutzsuchenden, Sicherung und Kosten der Energieversorgung sowie immer noch anhaltenden Störungen von Lieferketten hinwegtĂ€uschen. Risiken sind aktuell auch im Bereich der Hilfen zur Erziehung erkennbar: Hier muss im weiteren Jahresverlauf mit Mehraufwendungen gerechnet werden.
Hinzu kommen die deutlichen Verschiebungen in den vom Landesgesetzgeber vorgegebenen „Sonderhaushalt“ fĂŒr die Finanzfolgen aus der Coronakrise und dem Krieg in der Ukraine. Denn damit werden inzwischen seit 2020 erhebliche Belastungen einfach in die Zukunft verlagert.

Daher bleibt die deutliche Forderung nach einem Altschuldenfonds fĂŒr Kommunen unverĂ€ndert bestehen – mit Blick auf die extreme Zinswende muss die Entschuldung von Kommunen oberste PrioritĂ€t genießen, um die HandlungsfĂ€higkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten und die Gleichheit der LebensverhĂ€ltnisse in Deutschland zu gewĂ€hrleisten.

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