Die Stadtverwaltung meldet einen guten Einstieg in das Haushaltsjahr 2023: Der aktuelle Bericht weist einen Überschuss von gut 12 Millionen Euro auf. Der Ende März beschlossene Haushaltsplan geht von einem Jahresüberschuss von knapp sechs Millionen Euro aus, so dass sich hieraus eine Verbesserung von sechs Millionen Euro ergibt.
Ursächlich hierfür sind eine nachgeholte Gewinnausschüttung des Eigenbetriebes WAW sowie Einsparungen bei der Landschaftsumlage infolge eines Nachtragshaushaltes des LVR. So erfreulich diese Zahlen auch sind, in Relation zum gesamten Haushaltsvolumen bleibt das Eis nach wie vor dünn.
Die im Ergebnis positive Tendenz sollte nicht über die großen Unsicherheiten durch andauernde Inflation, Zinserhöhungen, unzureichende Finanzierung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Schutzsuchenden, Sicherung und Kosten der Energieversorgung sowie immer noch anhaltenden Störungen von Lieferketten hinwegtäuschen. Risiken sind aktuell auch im Bereich der Hilfen zur Erziehung erkennbar: Hier muss im weiteren Jahresverlauf mit Mehraufwendungen gerechnet werden.
Hinzu kommen die deutlichen Verschiebungen in den vom Landesgesetzgeber vorgegebenen „Sonderhaushalt“ für die Finanzfolgen aus der Coronakrise und dem Krieg in der Ukraine. Denn damit werden inzwischen seit 2020 erhebliche Belastungen einfach in die Zukunft verlagert.
Daher bleibt die deutliche Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen unverändert bestehen – mit Blick auf die extreme Zinswende muss die Entschuldung von Kommunen oberste Priorität genießen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten und die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten.