Der geänderte Regionalplan mit der Fläche „Klinik Wuppertal“ steht jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW. Damit ist die Regionalplanänderung rechtskräftig. Das Bebauungsplanverfahren für die Forensik an der Kleinen Höhe nimmt damit die nächste große Hürde. „Das Land muss nun schnellstens entscheiden, ob die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße bleibt oder an die Parkstraße umzieht“, so Georg Weber von der Bürgerinitiative „Keine Forensik auf Lichtscheid“ heute (16.4.) in einer ersten Stellungnahme. Zudem erwarte man von der Stadt, dass zügig weitere Schritte im Bebauungsplanverfahren an der Kleinen Höhe unternommen werden.

Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf war in einem mehrjährigen Verfahren unter Bürger-Beteiligung überarbeitet und geändert worden. Nun ist in der Planung für Wuppertal an der Kleinen Höhe ein „allgemeiner Siedlungsbereich für zweckgebundene“ Nutzung ausgewiesen. Vorgesehen ist die zweckgebundene Nutzung „Klinik Wuppertal“.  Im Klartext: die Forensik.

Ausgeschlossen werden „Planungen für die Nutzung, die nicht unter die Zweckbindung fallen“. Damit fällt das Gelände für die ursprünglich dort vorgesehene Gewerbebebauung weg und kann nur noch für die Forensik genutzt werden. Wuppertal ist damit die einzige Kommune im Landgerichtsbezirk, in der auf Regionalplanebene ein Gebiet speziell für die Forensik ausgewiesen ist. „Die Bürgerinnen und Bürger haben nach nun fast sechsjähriger Hängepartie endlich Klarheit und eine abschließende Entscheidung verdient“ , fasst Weber die Entwicklung zusammen.

"Für den Fall des Verbleibs der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße sollte die Stadt in Kooperation mit dem Land unter Berücksichtigung der Interessen der Stadt und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger – insbesondere in Ronsdorf – ebenfalls zügig entscheiden", fordert die Bürgerinitiative.