Scooter-Debatte geht in die nächste Runde

Foto: Baldesteinemanuel326 - CC BY-SA 4.0

In der am heutigen Mittwoch (29. November) stattfindenden Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld (19 Uhr, Stadtsparkasse, Islandufer 15) geht es erneut um die Abstellung von E-Scootern und E-Bikes. Dann wird über einen Antrag der SPD-Fraktion diskutiert. Ziel ist eine umfassende Überarbeitung der Abstellorte in den Wohngebieten von Wuppertal. „Hintergrund des Antrags ist die vor mehr als einem Monat überraschend gestartete Einführung des E-Scooter-Verleihsystems in Wuppertal“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Soufian Goudi.

Diese Einführung war ohne die erforderliche Einbindung politischer Gremien erfolgt. Goudi weist darauf hin, dass viele Abstellorte eigenmächtig durch die Stadtverwaltung in Wohnquartieren festgelegt worden seien, obwohl die Zuständigkeit gemäß Paragraf 13 (2) der Hauptsatzung der Stadt Wuppertal bei der Bezirksvertretung liege

Bereits 2022 hatte die SPD-Fraktion auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Vorbereitung des Verleihsystems hingewiesen, insbesondere auf die Definition angemessener Abstellorte in Wohnquartieren. Die SPD-Fraktion drängte darauf, dass ein möglicher Betreiber des E-Scooter-Verleihsystems ein klares Konzept für genau definierte Abstellorte vorlegt. „Dies sollte nicht auf Kosten der Stadtverwaltung geschehen. Jedoch wollte die Stadtverwaltung keine Abstellorte durch den Betreiber definieren lassen, weil die Sondernutzungserlaubnis ausreichen würde“, betont Goudi.

Kritik an überstürztem Vorgehen
Er kritisiert „eine überstürzte Vorgehensweise der Stadtverwaltung“. Zahlreiche Abstellorte seien unüberlegt auf Gehwegen, in Kurvenbereichen und auf Spielplätzen eingerichtet worden, obwohl in Elberfeld ein ausgezeichnetes Netz an Radbügeln und Mobilstationen bestehe, die genutzt werden könnten. „Durch diese großzügigen Abstellorte der Verwaltung enden die Scooter häufig auf Gehwegen und Spielplätzen, was zu Unordnung und potenziellen Sicherheitsrisiken führt“, so Soufian Goudi.

Der zur Beratung anstehende Antrag zielt darauf ab, mehrere aktuelle Abstellorte in der Elberfelder Nordstadt zu entfernen, insbesondere jene auf Gehwegen und in Kurvenbereichen. Stattdessen soll die Verwaltung ein Konzept entwickeln, dass die vorhandenen Radbügel integriert und weitere Straßen sowie das Luisenviertel als Abstellverbotszonen ausweist. Auch die Bereitstellung von Bodenmarkierungen und Schildern für definierte Abstellorte wird gefordert.

Woanders längst Realität
Goudi betont, seine Fraktion fordere lediglich Maßnahmen, die in anderen Städten längst Realität seien und wundert sich: „Dass der Oberbürgermeister nicht selbst auf die Idee kam, dass ein solches Konzept in Wuppertal Regeln benötigt, überrascht uns sehr.“

Angesichts der Nachricht, dass 2024 zur Firma „Lime“ weitere Anbieter hinzukommen werden, sieht sich die SPD-Fraktion veranlasst, im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeindeordnung gegen dieses unausgegorene Konzept vorzugehen.

Lächerliche Sondernutzungsgebühr
Auch an den vereinbarten Sondernutzungsgebühren übt die SPD-Fraktion in der BV Elberfeld harsche Kritik. „Bei einer Gebühr von nur zehn Euro pro Gerät und 500 Geräten zahlt ein Millionenunternehmen nur 5.000 Euro Nutzungsgebühr in die städtische Kasse ein. Dies steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, die der Stadt für Bodenmarkierungen, Schilder und Personalaufwand entstehen“, bemerkt Goudi. Der Wuppertaler Bürger zahle am Ende den Preis dafür. Deshalb fordert er: „Der Rat muss daher die Gebühren dringend erhöhen, um eine faire und nachhaltige Lösung zu erreichen.“

Auch der Elberfelder Bezirksbürgermeister Thomas Kring (SPD) unterstützt die Notwendigkeit dieses Antrages: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Umgang mit dem E-Scooter- und E-Bike-Verleihsystem in Wuppertal ist es entscheidend, dass die Stadtverwaltung auf die Bedürfnisse und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingeht.  Die Überarbeitung der Abstellorte und die Einbeziehung der politischen Gremien sind unerlässlich, um eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Lösung zu finden“

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