Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte sich gestern zuversichtlich im WDR2-Mittagsmagazin, dass die epidemische Lage bald aufgehoben werden könne und damit auch der Bundestag wieder mehr Rechte bei Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen bekäme.
Laut Spahn bestünde angesichts der aktuellen Impfquote keine akute Gefahr mehr, dass die Krankenhäuser durch Corona überlastet werden könnten – dies würde ermöglichen, die momentan noch bis zum 25. November bestehende epidemische Lage dann auslaufen zu lassen.
Dadurch verlöre die Bundesregierung ihre Sonderrechte in der Pandemie. Sie konnte bislang Maßnahmen ohne weitere Beschlüsse der Parlamente verhängen, wie zum Beispiel die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen oder Einreisebeschränkungen. Würden diese Sonderrechte wegfallen, müsste der Bundestag wieder über jede einzelne Maßnahme abstimmen.
In Nordrhein-Westfalen ist das schon seit dem Sommer der Fall: Hier werden die Corona-Maßnahmen wieder im Landtag beschlossen, auch die Landesregierung hatte aufgrund der Pandemie Sonderrechte bekommen.
Das NRW-Gesundheitsministerium äußerte sich hingegen abwartend: „Derzeit kann niemand mit Sicherheit sagen, ob sich das Infektionsgeschehen aufgrund der Impfungen weiterhin moderat entwickeln wird“, hieß es in einer Stellungnahme. Wegen der bevorstehenden kalten Jahreszeit und dem Ende der Schulferien solle mit einer Prognose für Ende November „zunächst noch etwas zugewartet werden“.
Spahn kündigt Ende der epidemischen Lage an
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