Die Verteilung sogenannter “Abschiebetickets” durch den AfD-Kreisverband Karlsruhe hat deutschlandweit Empörung ausgelöst. Die Flugblätter, gestaltet wie Tickets, datieren den „Abflug“ von „illegalen Einwanderern“ auf den Tag der Bundestagswahl und geben als Ziel ein „sicheres Herkunftsland“ an. Bundesweit wird die Aktion von Politikern kritisiert.
Kontroverse an der St.-Anna-Schule in Wuppertal
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte eine Podiumsdiskussion an der St.-Anna-Schule in Wuppertal, bei der der AfD-Bundestagskandidat Frank Schnaack sich rechtfertigen musste. Ein Schüler stellte ihn direkt zur Rede und fragte, ob die Verteilung solcher Flyer nicht gezielt darauf abziele, Menschen mit Migrationshintergrund zu diskriminieren und Angst zu schüren.
Schnaack versuchte, die Aktion zu verteidigen, indem er erklärte, die “Abschiebetickets” seien als Wahlkampfinstrument gedacht und richteten sich ausschließlich an Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Die Aktion solle Aufmerksamkeit auf das Thema Migrationspolitik lenken.
Reaktionen von Politik und Gesellschaft
Außerhalb Wuppertals stößt die Aktion der AfD auf Ablehnung. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte die Verteilung der “Abschiebetickets” “geschmacklos” und verurteilte sie scharf. „Solche Aktionen zielen nicht auf eine sachliche Diskussion ab, sondern schüren gezielt Ängste und spalten die Gesellschaft“, so Hebestreit.
Die Flyer wurden Berichten zufolge von der AfD Karlsruhe in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Dies hat die Empörung zusätzlich angeheizt. Kritiker sehen in der Aktion Parallelen zu früheren Kampagnen rechtsextremer Parteien wie der NPD.
Strafrechtliche Ermittlungen laufen
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft derzeit, ob die Verteilung der “Abschiebetickets” gegen geltendes Recht verstößt. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung und die Frage, ob die Flugblätter geeignet sind, Hass gegen Teile der Bevölkerung zu schüren oder die Menschenwürde anzugreifen. Der AfD-Kreisverband hält die Aktion jedoch weiterhin für rechtmäßig und sieht keinen Grund zur Kritik.