Das Modellprojekt „MISSIMO“, entwickelt von der Task Force NRW am Landeskriminalamt, wurde in Wuppertal bereits 2022 und 2023 erfolgreich umgesetzt. Im Zentrum des Projekts steht die behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Familienkasse NRW West, der Task Force NRW, kommunalen Behörden wie dem Einwohnermeldeamt und Gesundheitsamt, Schulen, dem Jobcenter sowie der Polizei. Ziel des Projekts ist die Bekämpfung des organisierten Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauchs, insbesondere im Zusammenhang mit Problemimmobilien. Dies wird durch eine enge Kooperation der beteiligten Behörden erreicht, das Landeskriminalamt begleitet das Projekt. Zu Jahresbeginn fand eine dritte Überprüfung statt, deren Ergebnisse nun vorliegen, positiv hervorzuheben ist, dass bei dieser Überprüfung keine Fälle von Kindeswohlgefährdung vorlagen.
- 58 Objekte wurden im März 2025 durch die Polizei kontrolliert. In 20 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kindergeld, die Familienkasse prüft diese Verdachtsfälle.
- Die genaue Anzahl betroffener Kinder und die Schadenshöhe werden derzeit ermittelt.
- Bei zwei Familien (insgesamt zwölf Personen) erfolgen Folgeprüfungen durch das Jobcenter.
- 22 Familien werden hinsichtlich ihres melderechtlichen Status vom Einwohnermeldeamt überprüft.
- 29 Familien stehen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schulpflichtverletzungen bevor, koordiniert durch das städtische Schulamt und die betroffenen Schulen.
- Für neun Kinder organisiert das Gesundheitsamt verpflichtende Schuleingangsuntersuchungen.
- Aufgrund baulicher Mängel wurden wohnungs- und bauaufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Polizei Wuppertal dokumentiert vor Ort Auffälligkeiten wie Leistungsmissbrauch oder bauliche Missstände und leitet die Erkenntnisse an die zuständigen Stellen weiter. Die Datenweiterleitung erfolgt rechtmäßig auf Grundlage der Abgabenordnung, da unrechtmäßiger Kindergeldbezug als Steuerhinterziehung gilt. Die Quote der Verdachtsfälle liegt bei über einem Drittel der überprüften Familien. Die leicht gesunkene Anzahl an Verdachtsfällen im Vergleich zu früheren Durchläufen zeigt den Erfolg der kontinuierlichen Sensibilisierung und Zusammenarbeit der Behörden.
„Weil übergreifende Projekte wie Missimo erfolgreich sind,“ so Matthias Nocke, „hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung am Montag der Verwaltungsempfehlung zugestimmt, die Umsetzung des Konzeptes der gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper zu beschließen.“ In diesem werden künftig Remscheid, Solingen, Leverkusen und Langenfeld mit Wuppertal gemeinsam Lösungen für ordnungsrechtliche und soziale Probleme erarbeiten, um damit die Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessen. „Die gemeinsame Koordinierungsstelle (GEKO) wird ihren Sitz für Rhein-Wupper in unserer Stadt haben“, ergänzt Nocke.