Die Corona-Krise bringt Städten und Gemeinden einen dramatischen Einbruch bei ihren Steuereinnahmen. Allein für Wuppertal rechnete Kämmerer Johannes Slawig schon Ende April mit einem, „Loch“ von 150 Millionen Euro. Jetzt will Finanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm von rund 57 Milliarden Euro spannen. . Das berichten Rheinische Post (RP) und Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Die Last sollen sich demnach der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen.
Damit folgt Scholz einer Forderung des Bündnisses „Für die Würde der Städte“. Auch der Wuppertaler Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Akute Nothilfe und Altschuldenhilfe
Die RP bezieht sich auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums, das einen Schutzschirm bestehend aus zwei Komponenten vorsieht: einer akuten Nothilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden, zu denen unter anderem auch Wuppertal zählt.
Alle betroffenen Kommunen sollen deshalb die Möglichkeit erhalten, einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten. Der Bund und das jeweilige Land übernehmen jeweils hälftig die Kosten für diesen Ausgleich, so der Vorschlag von Scholz.
Kostenteilung Fifty-Fifty
Der Bund solle die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2.000 besonders verschuldeten Kommunen übernehmen, die 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert worden sind. Die andere Hälfte sollen laut WAZ die Länder tragen.
Für die einmalige Übernahme der Altschulden durch den Bund bedarf es allerdings einer Verfassungsänderung. Laut RP will Scholz bereits im Juni die Ressortabstimmung starten, das Bundeskabinett soll noch vor der Sommerpause zustimmen, Bundestag und Bundesrat im November.