Nach den Linken kritisiert auch die Fraktion der FDP die Stadtspitze für ihre Pläne den Verwaltungsvorstand um einen fünften Dezernenten erweitern zu wollen. Damit soll die Wiederwahl von Matthias Nocke ermöglicht und gleichzeitig Fehler der Vergangenheit behoben werden.

„Die Personalplanung im Rathaus ist seit Jahren – in Schulnoten ausgedrückt – ungenügend. Die jetzigen Pläne aber toppen alles. Die Probleme, die durch das Fehlen eines Volljuristen im Verwaltungsvorstand in immer wieder kehrender Regelmäßigkeit entstehen, reichen bis ins Jahr 2000 zurück und sind einigen Verantwortlichen ebenso lange bekannt“, stellt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt (Foto links; Quelle: FDP) fest. „Immer wieder hat es Sondergenehmigungen von Seiten der Kommunalaufsichtsbehörden geben müssen, weil Wuppertal die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen konnte oder wollte.“

Gelebte demokratische Tradition beendet

Die Freien Demokraten kritisieren weiter, dass CDU und SPD unter dem Vorwand Geld einsparen zu wollen, die in Wuppertal gelebte demokratische Tradition, kleinere Fraktionen ebenfalls im Verwaltungsvorstand vertreten zu haben, beendeten. Seit dem Volljuristen Thomas Uebrick, einem FDP-Mann, und Umweltdezernenten Harald Bayer von den Grünen spiegelt der Verwaltungsvorstand nicht mehr das politische Spektrum im Rat wider.

„Die Kommunalaufsicht gibt jetzt für die Wiederwahl von Matthias Nocke als Beigeordneten kein grünes Licht, was unter Beachtung der geltenden Rechtslage, nicht wirklich verwunderlich ist“, so Schmidt weiter. „Man kann in Wuppertal den Eindruck gewinnen, dass es nicht mehr um Sachpolitik, Management und effektive Führung unserer Stadt unter Einhaltung objektiver Organisationsprinzipien geht, sondern um die Befriedigung der Interessen Einzelner und die Einhaltung des GroKo-Parteienproporzes von SPD und CDU. In allen Bereichen wird Personal abgebaut, demgegenüber wollen SPD und CDU den Verwaltungsvorstand weiter aufblähen.“ Als Beispiele nennt Schmidt Einwohnermeldeamt und Kfz-Zulassungsstelle sowie das Verkehrsressort.

Die Freien Demokraten kritisieren weiter diese Verschwendung von Steuermitteln einer ohnehin finanziell gebeutelten Kommune. Der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Die Kosten für den erst kürzlich wegen Nichtgefallens entlassenen und derzeit klagenden SPD-Dezernenten Panagiotis Paschalis kommen ja noch oben drauf. Bei Klageerfolg steht also auch noch zu befürchten, dass Wuppertal wieder einen sechs- anstelle des propagierten kostengünstigen vierköpfigen Verwaltungsvorstand bekommt. Und alles nur, weil SPD und CDU die Personalplanung nicht auf die Reihe bekommen. Ein solches Vorgehen findet auf keinen Fall die Zustimmung der Freien Demokraten.“