Der Streit um das Verfahren zur Besetzung der im Oktober frei werdenden Dezernentenstelle schwelt weiter. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschwerte sich in einer am gestrigen Montag (19. September) um 18.11 Uhr verbreiteten Medien-Mitteilung darüber, dass die sogenannte „GroKo+“ (SPD, CDU und FDP) zur gestrigen Fraktionssitzung um 18 Uhr noch immer keinen Vorschlag zum weiteren Verfahren mit dem Verwaltungsvorstand vorgelegt habe. „Es ist demokratischer Brauch und Voraussetzung für die Vorberatung der Ratssitzung, dass alle Anträge vor den Fraktionssitzungen am Montag vorliegen, um eine vernünftige Vorbereitung der Ratssitzung zu gewährleisten“, heißt es in der E-Mail.
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Paul Yves Ramette, der Grünen-Fraktionsvorsitzende führt dazu aus: „Jetzt ist es 18 Uhr, die Grünen-Fraktionssitzung beginnt, und uns fehlen noch wichtige Unterlagen für die Ratssitzung, die in zwei Tagen stattfindet. Weder die Haushaltsanträge der GroKo+ noch der Vorschlag zur Umstrukturierung des Verwaltungsvorstandes liegen vor, ganz im Gegensatz zu den Grünen-Anträgen, die am Freitag eingereicht wurden.“
„Eine seriöse Vorbereitung auf die Ratssitzung wird so durch die GroKo+ unmöglich gemacht.“
Paul Yves Ramette, Fraktionschef Bündnis 90/Die Grünen
Ramette folgert daraus, dass die GroKo+ nicht in der Lage sei, fristgemäß einen abgestimmten Antrag vorzulegen. „Das erfuhren wir heute von der Verwaltung. Eine seriöse Vorbereitung auf die Ratssitzung wird so durch die GroKo+ unmöglich gemacht“, so der Fraktionschef wörtlich. Eine so wichtige Entscheidung wie die über die Zukunft des Verwaltungsvorstandes könne nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchgeboxt werden. Und er kündigt an: „Deshalb werden wir den Antrag stellen, die Beratung um eine Gremienrunde zu verschieben, denn die Diskussion in den Fraktionen ist Voraussetzung für eine Entscheidung im Rat.“ Schließlich spekuliert er: „Es mag auch sein, dass die drei Fraktionen sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können.“
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Denise Frings gibt zu bedenken: „Ein Entwurf der Fraktionsspitzen liegt seit mehreren Wochen vor und hätte längst auf den Gremienweg gebracht werden können. Wir Grünen werden schriftliche Abstimmung beantragen, denn unter diesen Voraussetzungen kann von einem Einvernehmen innerhalb der GroKo+ schwerlich die Rede sein. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderung der Wirtschaftsjunioren, Sorgfalt vor Schnelligkeit und Qualifikation vor Parteizugehörigkeit zu stellen.“