Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt kritisiert die Schwesterpartei CSU für deren Asylpolitik. Hardt steht damit auf Seiten von Kanzlerin Angela Merkel. In einer Stellungnahme zum laufenden Streit in der Unionsfraktion erklärte er, der geplante nationale Alleingang der CSU in der Flüchtlingspolitik, überrasche ihn ebenso wie die meisten Kollegen in seiner Fraktion.

CSU-Plan birgt Mehr Risiken als Chancen

Wörtlich stellt der MdB fest: „Ich war sehr überrascht, dass die Vereinbarung von CDU und CSU nach der Bundestagswahl – das „Regelwerk zur Integration“ – nun von der CSU wieder hinterfragt wird. Denn bereits damals wurde der in Rede stehende Sachverhalt, den nun Seehofer augenscheinlich in den Masterplan einbauen will, diskutiert und eine Lösung im nationalen Alleingang gemeinsam verworfen, weil ein solcher Ansatz mehr Risiken als Chancen für eine nachhaltige Lösung des Flüchtlingsthemas birgt.“

Flüchtlingszahlen ohnehin stark gesunken

Hardt glaubt nicht, dass eine solche Neuregelung die Zahl der Flüchtlinge senkt. Die Zahlen seien ohnehin stark gesunken und gingen weiter zurück. Das, so der Abgeordnete des Wahlkreises Wuppertal II, Solingen und Remscheid, sei auch der Kooperation mit den europäischen Nachbarn zu verdanken. Es sei fatal, jetzt eine Flüchtlingspolitik zu Lasten der Nachbarländer zu betreiben. Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern rede die CSU die Fortschritte in der Asylpolitik klein.