Die drei bergischen Großstädte Wuppertal, Solingen und Remscheid fühlen sich vom Land NRW um die Früchte ihrer Lobbyarbeit in Berlin gebracht. Die Kämmerer der drei Kommunen gehörten zu den Gründungsmitgliedern des bundesweiten Bündnisses verschuldeter Städte und hatten beim Bund Investitionsmittel losgeeist.
Die werden allerdings über die Länder verteilt – und hier liegt der Knackpunkt. Denn die neue, wie schon die alte NRW-Landesregierung verteilt die für finanzschwache Kommunen gedachten Mittel nach dem Gießkannenprinzip, so die Kämmerer.
Damit würden die verschuldeten Großstädte finanziell geschwächt. Würde das Geld nach den Kriterien des Bundes verteilt, stünden Wuppertal 36 Millionen, Solingen 13 Millionen und Remscheid knapp 12 Millionen Euro zu. Nach den Kriterien des Landes erhält Wuppertal aber 4,8 Millionen, Solingen 3,2 Millionen und Remscheid etwa 4,5 Millionen weniger.
Die Kämmerer wollen nun versuchen, die Landtagsabgeordneten aus den drei Städten zum Umdenken zu bewegen. Ein Erfolg zwichnet sich aber nicht ab. Das Gießkannenprinzip wird bei den Volksvertretern offenbar weiterhin favorisiert.
So sind „heftige Verteilungskämpfe“ zu erwarten, wie es Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig formuliert – und zwar zwischen ländlich geprägten Kommunen und den stark verschuldeten Großstädten. Erste Auswirkungen sind beim kommunalen Finanzausgleich ab 2019 zu erwarten. Grund dafür ist, dass bei der Verteilung des Geldes künftig die Sozialausgaben weniger stark bewertet werden. Und die sind in den Städten um ein Vielfaches höher als auf dem Land. Für Wuppertal könnten sich die Einbußen auf 10 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Solingen und Remscheid befürchten jeweils zwei bis drei Millionen Euro. So, das meint Sven Wiertz aus Remscheid. So werde der Erfolg des Stärkungspakts und die Konsolidierung der Haushalte in Gefahr geraten.