Das „Kernbündnis“ im Wuppertaler Stadtrat aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, wieder ein Rats-Controlling einzuführen. Das soll den Fraktionen eine Übersicht über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen geben. Aktuell wissen die Ratsfraktionen nicht bei jedem Thema, welche Ratsbeschlüsse schon umgesetzt wurden, welche schon in Arbeit und welche noch gar nicht angegangen wurden.
„Wir möchten gerne mehr Transparenz in die politische Arbeit bringen. Mit unserem Vorschlag erübrigt sich das bisherige Nachfragen an die Verwaltung zu einzelnen Maßnahmen, weil wir dann regelmäßig zu den Ratssitzungen einen Überblick erhalten“, sagen die Grünen-Fraktionschefs Anja Liebert und Marc Schulz.
Die SPD-Fraktion begrüßt den Antrag. Sie merkt dazu an, dass ein solches „Rats-Auftrags-Management-System“ bereits bis zur Ratsperiode 2004/2009 existiert habe. „Es wurde in der Amtszeit des Oberbürgermeister Peter Jung eingestellt“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, im Vorfeld der Ratssitzung am 9. Juli.
Dieses Rats-Auftrags-Management-System (RAMS) sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten im Rat auch auf die Beschlüsse der Bezirksvertretungen ausgeweitet werden. „Wir regen an, dass den Bezirksvertretungen die Neuauflage des Rats-Auftrags-Management-Systems für ihre kommunalpolitische Arbeit ebenfalls zugänglich gemacht wird“, so Reese.