Am heutigen Montag (3. Dezember) ist Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke wieder in Sachen Dieselproblematik unterwegs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ministerpräsidenten der Länder sowie die Oberbürgermeister der von Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden betroffenen Kommunen zum bereits dritten kommunalen „Diesel-Gipfel“ eingeladen.
„Das bisherige Sofortprogramm reicht nicht aus, um Fahrverbote kurzfristig abzuwenden.“
(Wuppertals OB Andreas Mucke)
Andreas Mucke will sich für eine massive Ausweitung des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 bis 2020“ stark machen. „Das bisherige Sofortprogramm reicht nicht aus, um Fahrverbote kurzfristig abzuwenden“, sagt der Wuppertaler OB und fügt hinzu: „Die Städte brauchen ein milliardenschweres langfristiges Investitionsprogramm für nachhaltige Mobilität. Wir brauchen Unterstützung, um unsere ÖPNV-Angebote auszubauen statt sie aus wirtschaftlichen Gründen einschränken zu müssen.“ Die WSW haben ja gerade ihr Angebot um 45.000 Kilometer pro Jahr gekürzt.
Autoindustrie an Kosten beteiligen
Mucke betonte vor seiner Abreise in die Hauptstadt, dass ja die Städte nicht das Stickoxid-Problem verursacht hätten. Er will, wie schon zuvor, in Berlin anmahnen, die Autoindustrie nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen und an den Kosten zu beteiligen. Kritik übt der OB auch an der vom Bund geforderte Eigenbeteiligung. „Die Städte leisten durch die Planung und Koordination vor Ort bereits einen Eigenanteil“, stellt Mucke klar. Weitere finanzielle Belastungen des kommunalen Haushalts sind nicht möglich. Hier muss uns der Bund den Rücken stärken. Saubere Luft darf nicht von der Finanzsituation der Kommune abhängen. Sie ist vielmehr eine Frage gerechter und gleicher Lebensverhältnisse in den Städten, denn in den hoch belasteten Straßen wohnen oft ärmere Bürger.“
- Ein Ergebnis des kommunalen „Diesel-Gipfels“ liegt bereits vor. Der Bund wird seine Beteiligung auf rund zwei Milliarden Euro quasi verdoppeln, wie ein Insider verlauten ließ.