Paschalis gegen Stadt Wuppertal. Paschalis gegen den Oberbürgermeister und weitere Wuppertaler Politiker. Stadtdirektor gegen Paschalis. Die Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Dezernenten findet auf mehreren Ebenen statt. Die erste Gerichtsverhandlung ist für den 18. Januar vor dem Verwaltungegericht Düsseldorf terminiert.
Panagiotis Paschalis klagt gegen seine Abberufung vom 26. Juni 2017. mit der für die Abwahl eines Wahlbeamten erforderlichen Ratsmehrheit gegen die Stimmen der Linken aus seinem Amt abberufen. Paschalis meint, dass damit die Aufklärung des umstrittenen Geschäfts mit der Bochumer Sponsoringagentur ASS verhindert werden sollte. In einem erstinstanzlichen, nicht rechtskräftigen Urteil wurde dieses Geschäft als sittenwidrig eingestuft.
Urteil noch am Tag der Verhandlung
Das Verwaltungsgericht hat angekündigt, das Urteil noch am Verhandlungstag zu verkünden. Unabhängig von diesem Verfahren hatte der Ex-Dezernent Strafanzeige gegen OB Mucke, Stadtdirektor und Kämmerer Slawig sowie eine Reihe von Politikern und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes gestellt – ebenfalls in Zusammenhang mit dem Sponsoring-Geschäft.
Klage Slawigs gegen Paschalis
Darauf hatte Johannes Slawig, wie die Westdeutsche Zeitung (WZ) kürzlich berichtete, mit einer Strafanzeige gegen den Ex-Dezernenten gekontert. „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ lautete der Vorwurf, so das Blatt. Außerdem drohe Slawig Paschalis mit einer Unterlassungsklage.
- Update:
Wie inzwischen bekannt geworden ist, ist über die Unterlassungsklage Slawigs gegen Paschalis entschieden worden. Das Ergebnis: Paschalis darf nicht mehr, weder wörtlich noch sinngemäß behaupten, dass es gegen Johannes Slawig ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit dem Vorgang ASS gebe.