Die Wuppertaler SPD will alle Mitglieder in die Diskussion über eine eventuelle Regierungsbeteiligung der Partei einbeziehen. „Der Bundesparteitag hat eine ergebnisoffene Sondierung beschlossen. Und ergebnisoffen bedeutet auch ergebnisoffen“, stellt der lokale SPD-Vorsitzende Heiner Fragemann fest.

Eine Regierungsbeteiligung sei nur dann sinnvoll, wenn dadurch soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der Politik gestellt werde. Dazu gehören für die Wuppertaler SPD insbesondere Steuererleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus, die Erhöhung des Mindestlohns, eine aktive Beschäftigungsförderung und die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen. Notwendig sei außerdem eine Unterstützung finanzschwacher Kommunen und die Beteiligung des Bundes am Neubau von Schulen und Kitas.

„Wir werden alle Mitglieder der Wuppertaler SPD einladen, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu bewerten und eine Empfehlung abzugeben, ob Koalitionsverhandlungen geführt werden sollen. Eine Regierungsbeteiligung ist nur nach einem Mitgliederentscheid möglich“, erklärt Wuppertals SPD-Vizechef Stefan Kühn.