In der Nacht zu Donnerstag (4. Juni) hat sich die Bundesregierung auf ein riesiges Corona-Konjunkturpaket geeinigt. Damit fließen auch viele Millionen Euro nach Wuppertal.
Stadtkämmerer Johannes Slawig ist zwar hocherfreut über die Finanzspritze, kann seine Enttäuschung darüber aber nicht verbergen, dass sich die Berliner Koalition nicht auf eine Übernahme der kommunalen Altschulden geeinigt hat. Hier fordert Slawig jetzt eine Lösung vom Land NRW.
Drei positive Aspekte
„Vor allem hilft mir, wenn sich der Bund dauerhaft an den Kosten sozialer Leistungen beteiligt“, sagte Slawig im Interview mit dem WDR5-Morgenecho und nannte für Wuppertal eine Entlastung des Haushalts um rund 30 Millionen Euro jährlich. Positiv sei auch, dass der Bund durch die Corona-Pandemie bedingte Gewerbesteuerausfälle, die im hohen zweistelligen Millionenbereich liegen, für zwei Jahre ausgleiche und die Unterstützung bei kommunalen Investitionen durch Verringerung des Eigenanteils.
„Das ist der Punkt, der mich sehr, sehr enttäuscht.“
(Johannes Slawig zur gescheiterten Altschuldenübernahme)
„Das ist der Punkt, der mich sehr, sehr enttäuscht“, beschrieb Slawig in dem Interview seine Gefühle, nachdem es die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenübernahme nicht ins Ziel geschafft hat. „Wenn sich jetzt aber der Bund nicht beteiligt, dann ist das eine Aufgabe des Landes“, so Slawig.