Wuppertals Bürgermeister und Grünen-Stadtverordneter Marc Schulz fordert endlich ein Ende des „Schwarze-Peter-Spiels“ zwischen Bund, Land und Stadt. Zu der aktuellen Diskussion zur Kommunalverschuldung hat sich der frühere Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen erklärt.
„Seit Jahren ist auf beinahe allen politischen Ebenen bekannt, dass die Höhe der kommunalen Liquiditätskredite, die bundesweit 42 Milliarden Euro beträgt, zum überwiegenden Teil von externen Faktoren wie zum Beispiel der Bundes- oder Landesgesetzgebung im Bereich der Sozialpolitik abhängig ist. Umso mehr überrascht es, dass bis zum heutigen Tag zwischen den Ländern und dem Bund ein unsägliches Schwarze Peter-Spiel darüber stattfindet, wer nun für die Lösung der Problematik hauptverantwortlich ist. Den Vogel abgeschossen hat nun allerdings der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, der eine Lösung unter Beteiligung des Bundes, wie unter anderem von Finanzminister Scholz vorgeschlagen, bei Twitter als ‚absoluter Sündenfall‘ bezeichnete. Für ihn würde damit ‚das Leistungsprinzip ins Gegenteil verkehrt, weil diejenigen Kommunen bestraft würden, die gut gewirtschaftet haben‘.“
Damit werde hochverschuldeten Kommunen wie Wuppertal eine lange Nase gezeigt, so Schulz, werde doch im Umkehrschluss unterstellt, dass die Stadt selber an ihrer Lage Schuld sei und daher auch alleine gucken muss, wo sie bleibe. Das erkläre dann auch, warum auch die NRW-Landesregierung, an der Lindners Parteifreunde ja beteiligt sind, sich bislang so angestrengt in der Debatte wegduckten.
„Wie steht der Kreisvorsitzende der FDP, immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW, zur Lösung der Altschuldenproblematik?“
(Marc Schulz, Wuppertaler Bürgermeister)
„Mich würde sehr interessieren, wie die Wuppertaler FDP, die ja momentan ausschließlich mit der Suche nach einem OB-Kandidaten beschäftigt zu sein scheint, zu den Äußerungen ihres Vorsitzenden steht. Und ich glaube, ich bin mit diesem Interesse nicht alleine“, stellt Marc Schulz fest. „Wie steht der Kreisvorsitzende der FDP, immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW, zur Lösung der Altschuldenproblematik und zu der Ansicht von Lindner, Wuppertal sollte selber gucken, wie es mit seinen Krediten zurechtkommt?“ fragt sich der Grünen-Politiker.