Der Verzicht auf die Gewinnausschüttungen aus den Jahren 2018 und 2019 sowie ein Überbrückungskredit in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt soll die derzeitige Liquiditätslücke von knapp 19 Millionen Euro beim Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal (GMW) schließen.
„Mit diesen beiden Maßnahmen wird eine kurzfristig wirksame Sicherung der Liquidität des GMW erreicht“, erläutert Stadtdirektor und Kämmerer Johannes Slawig. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ratsgremien dem Beschlussvorschlag in der Dezember-Ratssitzung zustimmen
Massiv steigende Baukosten und hohe Vorfinanzierungsbelastungen sind die Ursachen für den derzeitigen Liquiditätsengpass des GMW. Der städtische Eigenbetrieb muss in erheblichen Umfang in Vorleistung treten, bevor Zuschüsse abgerufen werden können. Das ist üblicherweise erst nach Abschluss einer Baumaßnahme der Fall.
Geplante Projekte müssern verschoben werden
Diese Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, um in den beiden nächsten Jahren die Liquidität zu sichern. Dazu muss das Vorhabenprogramm des GMW angepasst werden. „Alle Fördermittel für Schulen und Kindergärten sollen in Gänze abgerufen werden und all diese Bauprojekte müssen auch zu Ende geführt werden, um die Fördermittel nicht zu verlieren“, sagt GMW-Chef Hans-Uwe Flunkert. Deshalb müssten andere geplante Projekte verschoben werden – vor allem Baumaßnahmen mit Unterhaltungsaufwand, wie beispielsweise Toilettensanierungen.
„Diese Maßnahmen werden aber nicht reichen.“
(Kämmerer Johannes Slawig)
Stadtkämmerer Slawig ergänzt: „Diese Maßnahmen werden aber nicht reichen. Weil der städtische Eigenbetrieb im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 82 Millionen Euro investiert, muss die finanzielle Situation des GMW langfristig stabilisiert werden. Dafür muss die Stadt für die Jahre 2020 und 2021 zusätzliche Investitionskredite in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro aufnehmen. Das Geld soll in Schulen investiert werden, damit geringere Eigenmittel des GMW notwendig sind.“
Mieterhöhung ein Ausweg
Um die Finanzierung nachhaltig zu stabilisieren, müssen für die Jahre danach weitere strukturelle Lösungen gefunden werden. Ein Ansatz könnte beispielsweise eine Mieterhöhung sein. Innerhalb der vergangenen 20 Jahre gab es seitens des GMW lediglich eine Mietanpassung.