Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld bringt für die nächste Sitzung einen Antrag ein, der auf eine Verbesserung der Situation rund um den Verleih von E-Scootern abzielt. Der Antrag umfasst eine Auswertung der bisherigen Erkenntnisse vor Erteilung einer neuen Sondernutzungserlaubnis, die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren zur Finanzierung von Sharing-Stationen sowie die Durchführung von Ausweis- und Alterskontrollen.
Probleme bei der Einführung des E-Scooter-Verleihs
Die überstürzte Einführung des E-Scooter-Verleihs hat zahlreiche Probleme mit sich gebracht. Die SPD fordert, dass die Stadtspitze kurz vor Ende des einjährigen Probebetriebs auf die Sorgen und Ideen der Bevölkerung eingeht. Insbesondere sollen in Wohngebieten feste Sharing-Stationen eingerichtet und rund um die Wupper Parkverbote erlassen werden. Zudem sollen Betreiber verpflichtet werden, Ausweis- und Alterskontrollen durchzuführen.
Evaluation vor neuer Sondernutzungserlaubnis
Die SPD beantragt, dass vor der Erteilung einer neuen Sondernutzungserlaubnis eine Evaluation durchgeführt wird. Dabei sollen die Erfahrungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Es wird kritisiert, dass es in der Stadtverwaltung keine Anlaufstelle gibt, die sich um die Anliegen der Bürger kümmert. Das Ordnungsamt hatte bereits vor Beginn des Pilotprojekts aufgrund von Personalmangel mitgeteilt, dass es nicht in der Lage sei, die Roller ordnungsgemäß zu kontrollieren.
Erhöhung der Sondernutzungsgebühren
Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für E-Scooter-Anbieter. Mit den Mehreinnahmen sollen ordentliche Sharing-Stationen in Wohngebieten und der Innenstadt eingerichtet werden. Bodenmarkierungen und Schilder sollen die Stellplätze für Leih-E-Roller und Leih-Fahrräder deutlich kennzeichnen. Ein Blick nach Düsseldorf zeigt, dass solche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können und zu einer geordneten Nutzung beitragen.
Einführung von Identitäts- und Alterskontrollen
Um die Sicherheit bei der Nutzung von E-Scootern zu erhöhen, fordert die SPD verpflichtende Identitäts- und Alterskontrollen. Nutzer sollen vor Fahrtantritt ihre Identität bestätigen, indem sie beispielsweise einen Führerschein oder Personalausweis in die App hochladen. Dies soll verhindern, dass Minderjährige die Roller nutzen, was bereits zu zahlreichen Unfällen geführt hat.
Aufbau eines strukturierten Systems
Der Fraktionsvorsitzende Soufian Goudi betont, dass es nicht darum geht, das Verleihsystem zu verbieten, sondern ein strukturiertes und sicheres System zu etablieren. Die öffentliche Erklärung des Ordnungsamtes, dass die E-Scooter aus Personalmangel nicht kontrolliert werden können, sei ein deutliches Warnsignal. Erfolgreiche Konzepte aus anderen Städten wie Düsseldorf sollten übernommen werden, um den Umsetzungsaufwand in Wuppertal zu minimieren.
Unterstützung durch Bezirksbürgermeister Kring
Auch Bezirksbürgermeister Thomas Kring unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion. Er betont, dass viele Beschwerden und Ideen der Anwohner ihn erreichen und dass eine unkomplizierte Evaluation mit Bürgerbeteiligung unerlässlich sei. Zudem habe Elberfeld eine erhöhte Anzahl von schweren Unfällen mit Kindern. Daher seien Alterskontrollen und Fahrradsperren wichtig, um die Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig ein nutzerfreundliches System zu schaffen.