Für einen sozialen, gerechten und zukunftsorientierten Haushalt 2020/21 setzt sich die SPD-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat ein. Dazu haben sie einen Änderungsantrag zu den begonnenen Beratungen über den Haushaltsplan eingebracht. „Mit diesem Antrag unterstützen wir die von unserem Oberbürgermeister vorgegebene Intention“, erläutert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Renate Warnecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ergänzt: „Wir sind froh, dass mit diesem Haushaltsantrag die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) angemessen gefördert werden kann. De facto sehen wir eine Anpassung der Zuschüsse um 3,5 Prozent vor und setzen uns dafür ein, dass diese Zuschüsse in Zukunft dynamisch angepasst werden. Insgesamt wollen wir in den Bereichen Jugendhilfe, Soziales und Integration fast 1 Million Euro mehr dauerhaft finanzieren.“
Weiterer Ausbau des Offenen Ganztags
Einen weiteren Ausbau des Offenen Ganztages, die Sicherung der Arbeit der Bildungsbegleiterinnen und Bildungsbegleiter sowie eine nachhaltige Wirksamkeit des Digitalpaktes, bewirbt Servet Köksal, SPD-Sprecher im Schulausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Der Antrag setzt weitere Schwerpunkte der Haushaltsplanung in den Bereichen Kultur, Stadtentwicklung, Mobilität/Verkehr, Integration, Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit. Insgesamt sieht der Antrag ein Finanzbudget von gut zwei Millionen Euro vor. Und, was wichtig ist: Die sind solide gegenfinanziert.
Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft
Klaus Jürgen Reese nennt ferner den Vorschlag ein, der die Gründung einer dringend benötigten Stadtentwicklungsgesellschaft möglich machen soll. „Diese soll auch in diesem Bereich unseren Ansatz zur Stärkung der Quartiere unterstreichen“, so Reese.