Die SPD-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat tritt dafür ein, die Richtwerte bei der Schadstoffbelastung einzuhalten, um so Fahrverbote zu vermeiden. Das ist die Reaktion auf die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe auch in Wuppertal mit einer Klage gegen die Überschreitung bei den Stickoxidwerten vorzugehen.
„Sicher kann über Sinn oder Unsinn der Grenzwerte diskutiert werden. Zielführend ist dieses aber nicht.“
(Frank Lindgren, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion)
Frank Lindgren, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Sicher kann über Sinn oder Unsinn der Grenzwerte diskutiert werden. Zielführend ist dieses aber nicht, da diese Grenzwerte durch den Bund gesetzlich festgeschrieben worden sind. Inwieweit die in Wuppertal eingeleiteten Maßnahmen, wie die Entwicklung des ‚Green-City-Plans‘ mit seinen vielfältigen Maßnahmen, Wirkung zeigen, werden wir in den kommenden Monaten sehen.“ Entscheidend für die Nutzerinnen und Nutzer der betroffenen Dieselfahrzeuge werde doch sein, ob bei dem angekündigten Klageverfahren diese Maßnahmen von einem Gericht als ausreichend anerkannt würden, damit Fahrverbote als unverhältnismäßig eingestuft werden.
„Oberbürgermeister Andreas Mucke hat und eine größere Übernahme der Verantwortung durch die Automobilindustrie eingefordert.“
(Klaus-Jürgen Reese, SPD-Fraktionschef)
Klaus Jürgen Reese, der SPD-Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Oberbürgermeister Andreas Mucke hat sich jetzt noch einmal an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewandt und eine Nachbesserung des ‚Diesel-Beschlusses‘ und eine größere Übernahme der Verantwortung durch die Automobilindustrie eingefordert.“ Die Menschen in unserer Stadt hätten ein Recht auf saubere Luft. Sie erwarteten aber auch zu Recht, dass der Bundesverkehrsminister die maßgeblich verantwortliche Automobilindustrie endlich an den Hörnern packe. Gewinn orientierte Abwrackprämien der Autobauer für fast neuwertige Fahrzeuge seien hier nicht der richtige Weg, zumal deren ökologische und ökonomische Folgen als widersinnig eingestuft werden müssten.