Ganz schön sauer ist die Wuppertaler SPD auf Armin Laschet, Noch-NRW-Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat. Sie erwartet von ihm eine Entschuldigung und von der lokalen CDU eine Distanzierung von seiner „unterirdischen Aussage“ (O-Ton SPD Wuppertal), in der er den Sozialdemokraten jegliche wirtschaftspolitische Kompetenz abspricht.
„Die Liste sozialdemokratischer Erfolge ist lang. Dazu gehört zum Beispiel die Einführung des BAFöG in den 1970ern, die Reduzierung der Wochenarbeitszeit in den 1980ern, die Meisterung der Finanzkrise 2008 im Zusammenwirken von Merkel und Steinbrück. Die Einführung des Mindestlohns, der Grundrente und der Ehe für alle sowie das Kurzarbeitergeld und viele weitere Maßnahmen zur Verhinderung einer Corona-bedingten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise“, zählt Servet Köksal, Wuppertaler SPD-Chef auf und fügt hinzu: „Die Aufzählung ist nur eine kleine Auswahl der wirtschaftspolitischen Erfolge der SPD und belegt, dass Herr Laschet mit seiner Kritik an der SPD verzweifelt und unterhalb der Gürtellinie um sich schlägt. Er disqualifiziert sich mit dieser Aussage endgültig als Kanzler. Denn ihm fehlt die unverzichtbare Kanzler-Kompetenz, alle demokratischen Kräfte gegen die Feinde unserer Verfassung zusammenzuführen.“
„Die Aussage von Herrn Laschet ist der enttäuschende Tiefpunkt seines traurigen Wahlkampfs.“
Servet Köksal, Wuppertaler SPD-Vorsitzender
Alle Demokratinnen und Demokraten stünden auf derselben Seite und wüssten, dass es nur eine Partei in den Parlamenten gibt, die Hass und Spaltung sät und deshalb auf der falschen Seite stehe: die AfD, so Köksal weiter. „Die Aussage von Herrn Laschet ist der enttäuschende Tiefpunkt seines traurigen Wahlkampfs.“
Es sei ein Kennzeichen sozialdemokratischer Politik, die Ereignisse von Morgen bereits in der Gegenwart durch kluge und vorausschauende Politik zu ermöglichen. „Und das nicht erst seit 1945, sondern seit 158 Jahren. Wir verfolgen eine Wirtschaftspolitik, die drei Ziele gleichwertig verknüpft: Wachstum, sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit. Nur bei gleichwertiger Berücksichtigung kann sich gesellschaftlicher Fortschritt dauerhaft entwickeln und alle Einkommensgruppen mitnehmen“, erläutert der Unterbezirks-Vorsitzende der SPD Wuppertal.
SPD für Zusammenhalt der Gesellschaft
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten sich stets für den Zusammenhalt der Gesellschaft eingesetzt und dafür starkgemacht, dass die Zeche nicht nur durch die Schwächeren gezahlt wird. „Das ist unser historischer Auftrag, dem wir auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stets nachgekommen sind. Deshalb sind wir unverändert die Partei der richtigen Weichenstellungen – und ich bin verdammt stolz auf dieser Seite zu stehen“, erklärt Köksal.