Update:
Im Umweltausschuss gab es am Dienstagabend (10. September) eine knappe Mehrheit aus CDU, Grünen und Linken für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung. SPD und FDP stimmten dagegen. Jetzt liegt es am Stadtrat, ob es am 23. September auch dort eine Mehrheit dafür gibt.
Weiterhin kontrovers diskutiert wird die vom schwarz-grünen „Kernbündnis“ initiierte Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung. Die SPD-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat sieht keine Notwendigkeit dafür.
„Die Fakten sprechen gegen eine neu aufgelegte Baumschutzsatzung.”
(Frank Lindgren, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion)
„Wir können weiterhin keinen triftigen Grund erkennen, der für die Wiedereinführung einer solchen Satzung spricht“, erklärt Frank Lindgren, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die Fakten sprechen gegen eine neu aufgelegte Baumschutzsatzung. Auch die Fachverwaltung hat schon mehrfach seit Abschaffung der letzten Baumschutzsatzung in 2006 aufgezeigt, dass das Fehlen der Satzung keine nachteiligen Effekte auf den Baumbestand in Wuppertal hatte und hatte entsprechend von einer Wiedereinführung abgeraten.“
Wuppertalerinnen und Wuppertaler seien in der Vergangenheit rücksichtsvoll und wertschätzend mit ihren Bäumen umgegangen. Sie benötigten keine bürokratischen Strukturen für den Schutz ihrer Bäume, so Lindgren weiter.
Die Abschaffung der Baumschutzsatzung in 2005 feierte die CDU noch 2016 als „bürger- aber auch baumfreundliche Entscheidung“. Jetzt begründet sie die Wiedereinführung ebenfalls mit Bürgerfreundlichkeit. „Erstaunlich, dass sich innerhalb von drei Jahren das Blatt dermaßen wenden kann. Wir können uns nur wundern“, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese.
„Vollkommen unnützes grünes Prestigeprojekt.“
(Alexander Schmidt, FDP-Fraktionschef)
Auch die FDP-Ratsfraktion lehnt die geplante Wiedereinführung der Baumschutzsatzung als „vollkommen unnützes grünes Prestigeprojekt“ ab. „Alleine die Tatsache, dass im Zeitraum zwischen Abschaffung der Baumschutzsatzung im Jahr 2004 bis heute die Grünanlagen um etwa 20 Prozent und die Waldflächen um etwa 15 Prozent gewachsen sind, macht deutlich, dass eine Wiedereinführung absolut überflüssig ist“, so ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt.