Der Bund um Kanzlerin Angela Merkel (66) hat entschieden, seit gestern gilt die Corona-Notbremse in ganz Deutschland. Dazu liegt das ‚Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite‘ vor. Und dieses Gesetz gilt für ganz Deutschland unmissverständlich, so mag man meinen. Inwieweit die Regeln sinnhaft sind, darüber kann man gerne streiten. Aber sie sind definiert, und sie stehen – so ist es leider – unter direkter Strafe. Und hier scheint die Stadt Wuppertal selbst nicht verstanden zu haben, welche Regeln jetzt eigentlich gelten.
Warum informieren die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) ihre Bus-Fahrgäste nicht?
Artikel 1, Abschnitt 9. definiert unmissverständlich das verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbar bei der Beförderung im ÖPNV, dort heisst es:
Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemsschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar).
In geschlossenen (gewerblichen) Räumen wie Läden ist dagegen ebenfalls eine medizinische Gesichtsmaske zugelassen (Abschnitt 3.). Bis jetzt hüllen sich die WSW in Schweigen. Keine Info, kein Statement.
Auch bezüglich Kitas habe die Stadt Wuppertal bisher kein Konzept
Die Notbremse hat neben Schulen auch unmittelbare Auswirkung auf Wuppertaler Kitas. Auch hier habe die Stadt Wuppertal bisher überhaupt kein Konzept. Denn Kitas müssen, so die Notbremse, ab einem Inzidenzwert von 165 in einen eingeschränkten Notbetrieb wechseln. Wuppertal liegt mit über 250 deutlich darüber. Wie dieser Notbetrieb jedoch aussehen soll, weiss die Stadt nicht. Auch für welche systemrelevanten Berufe eine Kinderbetreuung weiterhin möglich ist, darüber schweigt die Stadt Wuppertal.
Wir alle, von der Hausfrau bis zum Unternehmer, ob alt oder jung, ob krank oder gesund, haben zurzeit genug unter dem Corona-Virus und den damit geltenden Maßnahmen zu leiden. Unklarheiten und falsches Management erschweren dabei die Situation erheblich!
Euer Gregor Samsa