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Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten Anfang Mai 2023 eine „Resolution Tempo 30“ in den Stadtrat eingebracht Der war in den Verkehrsausschuss vertagt worden und ist dort am 30. Mai behandelt worden. In der Sitzung des Verkehrsausschusses hat die „GroKo+“, bestehend aus SPD, CDU und FDP einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Abstimmung über die Grün-Linke Resolution verhinderte.
Darin beziehen sich Sozialdemokraten, Union und Liberale zwar wie Grüne und Linke auch auf die Forderung des Deutschen Städtetages und auf einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Anfang Mai letzten Jahres, der ebenfalls eine schnelle Umsetzung von Tempo 30 anmahnt. „Insgesamt tritt die „GroKo+“ aber mit ihrem Antrag mal wieder auf die Bremse und spricht sich nicht klar für eine schnelle, ausgeweitete Geschwindigkeitsreduzierung aus“, stellt Timo Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, fest und erläutert: „Mit unserer Resolution appellieren wir an die Bundesregierung, endlich einen Beschluss des Deutschen Städtetages umzusetzen und innerorts grundsätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 zu ermöglichen und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zuzulassen.“
Ziel: Steigerung der Lebensqualität
Ziel sei es, dass die positiven Auswirkungen hinsichtlich der Lärmvermeidung und der Luft-, Aufenthalts- und Lebensqualität in unserer Stadt möglichst bald erlebbar werden, ohne dass dabei die Leistungsfähigkeit des Verkehrs eingeschränkt wird.
Rainer Widmann, Grünen-Mitglied im Verkehrsausschuss ergänzt: „Mit einem zweiten Grünen-Antrag ‚Überprüfung und Aktualisierung der Straßenhierarchie in Wuppertal‘ wollten wir die Verwaltung um Prüfung bitten, welche vorhandenen Tempo 30-Zonen jetzt schon zeitnah ausgeweitet werden könnten, wie zum Beispiel Hardtufer/Hünefeldstraße, Kohlstraße, Leimbacher Straße und Neumarktstraße. Zudem sollte mit dem Antrag erreicht werden, dass die Zuständigkeiten für die Straßen überprüft und aktualisiert werden. Denn auch hier hat sich seit dem 1992 vom Rat beschlossenen Konzept einiges verändert, und die Bezirksvertretungen sollen hier mehr Mitspracherecht bekommen.“
Widmann weist darauf hin, dass die Stadt Wuppertal Unterzeichnerin der Städte-Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ sei und sich daher engagiert dafür einsetzen sollte, dass die StVO endlich die Entscheidung vor Ort von den Städten getroffen werden kann, wo Tempo 30-Regelungen notwendig sind. Widmann: „Dies wird derzeit noch vom Bundesverkehrsministerium verhindert. Auch dieser Antrag wurde leider von der GroKo abgelehnt.“