Das Mittwochnacht (3./4. Juni) beschlossene zweite Maßnahmenpaket der Koalition zur Bewältigung der Corona-Krise wird von der Politik unterschiedlich beurteilt. Überwiegend gibt es Lob. Das am beschlossene Konjunkturpaket findet ihr hier.
Für den Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) ist es vor allem ein Zukunftspaket. „Die Förderung setzt Schwerpunkte dort, wo Deutschland zukunftsfähiger werden muss: Beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei neuen Technologien und bei der Stärkung der Familien“, stellt Hardt fest.
Auch aus kommunaler Sicht ein großer Wurf
Auch aus kommunaler Sicht sei es ein großer Wurf, so der CDU-Mann weiter, der die dauerhafte Erhöhung des Anteils des Bundes an den „Kosten der Unterkunft“ und die vollständige Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle bei den Kommunen durch Bund und Länder hervorhebt.
Bürgermeister Marc Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) stößt in dasselbe Horn: „Man kommt nicht umhin anzuerkennen, dass insbesondere die Regelungen zur Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land sowie die Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft eine spürbare Hilfe für die Kommunen darstellt.“ Er äußert aber auch Kritik: „Trotzdem bleibt am Ende auch die Enttäuschung darüber, dass sich Bundesfinanzminister Scholz trotz großer Ankündigungen am Ende nicht mit seinem Vorschlag für ein kommunales Entschuldungsprogramm durchsetzen konnte.“
IHK-Vorschläge aufgegriffen
Die Bergische IHK bewertet das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung ebenfalls überwiegend positiv. „Ich freue mich sehr, dass eine Reihe unserer Vorschläge aufgegriffen worden ist“, betont IHK-Präsident Thomas Meyer. Das gelte vor allem für die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und die Entlastung bei der EEG-Umlage – ebenso wie für die zusätzlichen Überbrückungshilfen von maximal 25 Milliarden Euro. „Das verschafft der Wirtschaft in ihrer Breite Entlastungen bei der Liquidität“, so Meyer. Als Präsident der NRW-IHK und Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hatte er die Position der Wirtschaft bei vielen politischen Gesprächen in Düsseldorf und Berlin vertreten.
Landtagsabgeordnete weisen auf SPD-Handschrift hin
Dass viele Wuppertaler vom Konjunkturpaket der Koalition profitieren werden, davon sind die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann (alle SPD) überzeugt.
„Wir freuen uns, dass die Menschen in unserem Land nachhaltig profitieren werden. Es trägt an vielen Stellen eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift“, heißt es in einer Pressemitteilung des Trios. Die zeitweilige Mehrwertsteuersenkung wirke konjunkturbelebend und entlaste vor allem Menschen mit kleineren Einkommen und stärke so den Konsum.
Der Kinderbonus stärke die Einkommenssituation der Familien mit Kindern. Die Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen seien außerordentlich hilfreich. Davon würden auch in Wuppertal besonders das Hotel- und Gaststättengewerbe, Kneipen und Clubs, Reisebüros sowie Sozialunternehmen profitieren, weil bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden könnten.
Entschuldung scheiterte am CDU/CSU-Widerstand
Mit der Bereitstellung von Mitteln für den Kulturbereich tue der Bund alles, um eine lebenswerte Infrastruktur in unserer Stadt zu sichern. Die Unterstützung der Kommunen sei hilfreich und richtig. Offen geblieben sei allerdings die Entschuldung der Kommunen, bemängeln die Abgeordneten. Dies sei erneut am Widerstand von CDU und CSU gescheitert.