Das Bundesfinanzministerium hat zum wiederholten Mal Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt – NRW reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht. Deshalb fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dass nun beide einen großen Schritt machen.
70 Kommunen aus acht Bundesländern sind darin zusammengeschlossen, darunter auch die drei bergischen Städte, Burkhard Mast-Weisz und Uwe Schneidewind, die Oberbürgermeister von Remscheid und Wuppertal sind zwei der neun Sprecher des Bündnisses.
Schneidewind und Kämmerer Thorsten Bunte unterstützen die Forderung des Aktionsbündnisses: „Wir haben alles dafür getan, unseren Haushalt zu konsolidieren. Aber wir können finanzpolitische Großwetterlagen und Entwicklungen nicht beeinflussen. Derzeit ist absehbar, dass unsere Schulden wieder wachsen werden – und wir die Altschulden keinesfalls abtragen können. Dafür muss von Bund und Land eine Lösung gefunden werden“, so Schneidewind. Bunte ergänzt: „Dies ist für die Millionen Betroffenen in Nordrhein-Westfalen dringend erforderlich – und auch darüber hinaus: Andere Bundesländer mit finanzschwachen Kommunen haben bereits Altschuldenlösungen gefunden. Diese entfalten ihre volle Wirkung aber nur, wenn es auch den Bundesanteil gibt.“
Die Kommunen stecken mit einem Gesamtdefizit von rund sieben Milliarden Euro tief in einer Finanzkrise. Auf Bundesebene ist eine vorsichtige Reaktion zu spüren: Der Finanzausschuss des Bundestags treibt das Thema voran, das zuständige Ministerium kündigte eine Fachtagung im Juli an und legte Mitte April noch einmal seine Eckpunkte für eine Altschuldenlösung unverändert vor. Es bestätigte damit offiziell, zu seinem Angebot zu stehen.
NRW, das einzige Bundesland ohne Altschuldenlösung, hat sich dazu bisher nicht geäußert, obwohl die Landesregierung die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums bereits 2023 kannte und legte eine Lösung ohne substanzielle finanzielle Beteiligung des Landes vor – und scheiterte krachend. Die Verantwortlichen pflegen das Narrativ, der Bund sei schuld und lassen bisher nicht erkennen, dass der dieses Jahr geplante neue Vorschlag große Veränderung mitbringt.
Das Aktionsbündnis hat daher bei seiner Konferenz in Berlin klare Forderungen an beide Ebenen formuliert: Nordrhein-Westfalen muss eine Altschuldenlösung vorlegen, mit der es die übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen übernimmt und der Gesetzgebungsprozess muss nun beginnen, damit die Altschulden-Übernahme im Bundeshaushalt 2025 erfolgen kann.
Altschulden: Lösung statt Schweigen
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