Am Mittwoch kam es bei einer bundesweiten Aktion gegen Hasspostings im Internet zu zahlreichen Durchsuchungen im gesamten Bundesgebiet – auch in Wuppertal. 75 Wohnungsdurchsuchungen waren in 15 Bundesländern erfolgt, insgesamt 172 Strafverfahren gegen 150 Beschuldigte waren das Ergebnis. Allein in Nordrhein-Westfalen wird nun gegen 34 Personen ermittelt, die im Netz mit Beleidigungen, Hasskommentaren und bis hin zu Morddrohungen auffällig geworden waren.
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Dazu gehört auch eine 42-jährige Frau aus Wuppertal-Unterbarmen, die die ermittelnden Beamten der sogenannten Reichsbürger-Szene zuordnen konnten. Die Anhänger der Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen alles ab, was sie repräsentiert, auch und insbesondere die Staatsmacht in Uniform.
Die Wuppertalerin hatte unter einem Fake-Namen die Visitenkarte eines Polizisten ins Internet gestellt und diesen dem Inhalt des Postings nach zum „Tod durch den Strang“ verurteilt, was als „gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ eingestuft wird und mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann. Die Frau schweigt bislang zu den Vorwürfen.
Das entschiedene Vorgehen der Behörden am Mittwochmorgen solle die Täter wissen lassen, „dass wir solche Vergehen im Netz sehr ernst nehmen“, erklärte der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Im Fokus der Aktion standen Personen vom rechten wie vom linken Rand, zudem Täter aus dem religiösen Milieu.
Allerdings kommen nur die allerwenigsten der Drohungen und Beleidigungen – egal aus welcher Richtung – vor Gericht, denn in den meisten Fällen können die Urheber nicht ausfindig gemacht werden.