Debatte um Videoüberwachung und Alkoholverbote sorgt in Wuppertal für politischen Streit

Die Diskussion über mögliche Alkoholverbotszonen und den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sorgt in Wuppertal für politische Differenzen. Hintergrund ist eine Initiative der SPD auf Landesebene, die den Kommunen erweiterte Befugnisse zur Verbesserung der Sicherheit an belasteten Orten einräumen soll. Unterstützung erhält der Vorstoß auch aus Wuppertal.

Oberbürgermeisterin Miriam Scherff sowie die Wuppertaler SPD sprechen sich dafür aus, Städten rechtssichere Instrumente zur Verfügung zu stellen, um auf Sicherheitsprobleme im öffentlichen Raum flexibler reagieren zu können. Ziel sei es, Angsträume zu entschärfen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Die Ablehnung entsprechender Gesetzesänderungen durch NRW-Innenminister Herbert Reul stößt bei der SPD auf Kritik.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten kennen die Kommunen die örtlichen Problemlagen am besten und sollten daher eigenständig über geeignete Maßnahmen entscheiden können. Der frisch gewählte SPD-Landtagskandidat Alexander Hobusch verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass insbesondere an stark belasteten Orten zusätzliche Möglichkeiten wie zeitlich begrenzte Alkoholverbotszonen oder Videoüberwachung erforderlich sein könnten.

Konkrete Standorte innerhalb Wuppertals nennt die Stadtverwaltung bislang nicht. Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Scherff hänge der Einsatz möglicher Maßnahmen zunächst von den rechtlichen Rahmenbedingungen ab, die durch den Gesetzgeber geschaffen werden müssten. Erst danach könne geprüft werden, an welchen Orten entsprechende Instrumente sinnvoll wären.

Nach den Vorstellungen der SPD soll die Entscheidung über den Einsatz solcher Maßnahmen bei der Stadtverwaltung liegen. Für die Anordnung von Videoüberwachung sieht der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion eine Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin vor. In die Entscheidungsprozesse könnten zudem bestehende Ordnungspartnerschaften eingebunden werden, an denen unter anderem Ordnungsdienst, soziale Einrichtungen und Polizei beteiligt sind.

Die SPD betont zugleich, dass Videoüberwachung und Alkoholverbotszonen keine flächendeckenden Maßnahmen darstellen sollen. Vielmehr gehe es darum, den Kommunen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Sozialpolitische Ansätze wie Streetwork oder aufsuchende Sozialarbeit sollen dadurch ausdrücklich nicht ersetzt werden. Öffentliche Plätze und Grünanlagen müssten weiterhin als frei zugängliche Begegnungsorte für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen erhalten bleiben.

Kritik an den Forderungen kommt unterdessen von mehreren politischen Seiten. Die Wuppertaler CDU wirft der SPD vor, das Thema Innere Sicherheit kurz vor der Landtagswahl parteipolitisch zu instrumentalisieren. Zugleich verweist die CDU darauf, dass Eingriffe wie Videoüberwachung rechtssicher ausgestaltet werden müssten und komplexe Probleme im öffentlichen Raum nicht mit einfachen Maßnahmen gelöst werden könnten.

Auch die Grünen äußern erhebliche Bedenken. Sie sehen in der Videoüberwachung einen weitreichenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und bezweifeln zugleich deren Wirksamkeit bei der Verhinderung von Straftaten. Statt zusätzlicher Überwachungsmaßnahmen setzen die Grünen auf Prävention und den Ausbau sozialer Angebote.

Die Linke hält Videoüberwachung und Alkoholverbote ebenfalls für ungeeignet, da solche Maßnahmen problematische Entwicklungen häufig lediglich in andere Bereiche verlagerten. Stattdessen fordert die Partei mehr Beratungsangebote, zusätzliche Konsumräume für Drogenabhängige sowie einen verstärkten Einsatz von Streetworkern.

Kritische Töne kommen zudem von der FDP/WfW-Fraktion. Dort wird der SPD Widersprüchlichkeit vorgeworfen, weil sie an bekannten Problembereichen bislang kein konsequentes ordnungspolitisches Vorgehen unterstützt habe. Die Liberalen sprechen sich stattdessen für mehr Personal, eine stärkere Präsenz von Ordnungskräften und die konsequente Durchsetzung bestehender Regeln aus.