Nach der SPD haben auch CDU, Bündnis90/Die Grünen und die Freien Wähler ihre gemeinsame Initiative für den Doppelhaushalt 2020/21 vorgestellt. Die Schwerpunkte weichen nicht groß von denen der Sozialdemokraten ab. Sie liegen in den Bereich Mobilität, Straßeninstandsetzung, Klima, Sicherheit und Soziales.
Unter anderem 500.000 Euro mehr für den Klimaschutz verlangt das „Kernbündnis“. Damit soll unter anderem ein Klimaschutzmanager bezahlt werden. Mehr Geld wollen die Bündnispartner auch in den Ausbau der Fuß- und Radwege stecken. Damit soll unter anderem die Nordbahntrasse besser an die Talachse angebunden werden.
Autofahrer sollen Schulreparaturen bezahlen
Auch die Schulen in unserer Stadt sollen besser ausgestattet werden. Hier plant „Schwarz-Grün plus“ den „Feuerwehrfonds“ auf 300.000 Euro fast zub verdoppeln. Daraus werden kurzfristig anfallende Reparaturen bezahlt. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben unter anderem über eine zeitliche Ausweitung und moderate Erhöhung der städtischen Parkgebühren, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um einen Punkt, eine Intensivierung der Verkehrsüberwachung.
„Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass wir nicht nur verwalten, sondern die Stadt auch aktiv gestalten wollen und neue politische Schwerpunkte setzen und für viele Initiativen nach langer Zeit endlich wieder eine stärkere Förderung für ihre Arbeit möglich machen möchten“, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden.