Kirchenkreis ruft zu Beteiligung an „Wuppertal stellt sich quer“ Demo auf

Mit einem Appell für Menschenwürde und politischen Anstand reagieren Kirche und Diakonie auf die Verschärfung der Asylpolitik. Der Kirchenkreis ruft zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ auf, die am morgigen Samstag, den 8. Februar, um 13:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Elberfeld stattfindet.

Sorge und Entsetzen bestimmen die Diskussion in Kirche und Diakonie, nachdem die Asylpläne der CDU/CSU mit Stimmen der AfD den Bundestag passiert haben. Diakoniepräsident Rüdiger Schuch ruft die demokratischen Parteien auf, Grundgesetz und christliche Werte in der Migrationspolitik stärker zu berücksichtigen. Die Vorständin der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Kirsten Schwenke, forderte von der Union, keine weiteren Anträge mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Sie mahnte, diesen „Tabubruch“ nicht zu wiederholen und verlangte stattdessen eine Politik der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe.
Der rheinische Präses Thorsten Latzel hat „Sieben Gebote für politischen Anstand“ im laufenden Bundestagswahlkampf aufgestellt. Die Bibel biete ethische Orientierungen, wie Menschen gut miteinander und mit Gottes Schöpfung umgehen könnten. Politikerinnen und Politiker sollen demnach unter anderem keine Fake-News verbreiten, nicht hetzen, hassen oder spalten.

In einem Brandbrief hatten die Kirchen gewarnt und sich tief befremdet über den Zeitpunkt und die Tonlage der aktuellen Debatte geäußert. Diese sei geeignet, Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trage nicht zur Lösung der tatsächlichen Fragen bei, hieß es darin. Dem Schreiben ist eine vierseitige Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes der Fraktion von CDU und CSU beigefügt. In der Stellungnahme heißt es, die vorgeschlagenen Änderungen hätten keinen der Anschläge verhindert, die Anlass für die aktuelle Debatte sind.
Der „5-Punkte-Plan“ zur Asylpolitik der CDU verlangt von der Bundesregierung die Umsetzung von dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. Ein zweiter Antrag der Union mit Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.