Linke begrüßt Verzicht auf Bezahlkarte für Geflüchtete

Wuppertal. Die Ratsfraktion Die Linke hat die Entscheidung des Wuppertaler Stadtrats begrüßt, auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten. Aus Sicht der Fraktion beendet der Beschluss eine lange geführte Debatte und setzt ein deutliches Signal für den Schutz grundlegender sozialer Standards in der Stadt.

Die Linke bewertet den Verzicht als längst notwendigen Schritt. Die Bezahlkarte sei aus ihrer Sicht mit erheblichen Einschränkungen für Betroffene verbunden gewesen und hätte den Alltag von Menschen in ohnehin prekären Lebenslagen zusätzlich erschwert. Der Ratsbeschluss trage dem Anspruch Rechnung, soziale Teilhabe und Selbstbestimmung nicht weiter zu begrenzen.

Zugleich verweist die Fraktion auf den anhaltenden öffentlichen Druck, der in den vergangenen Monaten entstanden war. Proteste und Kundgebungen, darunter eine Demonstration im Juli 2025 vor dem Rathaus, hätten maßgeblich dazu beigetragen, das Thema dauerhaft auf der politischen Agenda zu halten und die Entscheidung des Rates vorzubereiten.

Inhaltlich bekräftigt Die Linke ihren politischen Kurs, der auf soziale Gerechtigkeit und Solidarität ausgerichtet ist. In der laufenden Ratsperiode wolle die Fraktion keine Entscheidungen mittragen, die nach ihrer Auffassung zu Lasten von Menschen gehen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Der Verzicht auf die Bezahlkarte wird in diesem Zusammenhang als konsequente Fortsetzung dieser Linie verstanden.