Wuppertals Stadtdirektor und Kämmerer Johannes Slawig hat den aktuellen Finanz-Controlling-Bericht vorgelegt. Der weist für den städtischen Haushalt einen Fehlbetrag von 18,9 Millionen Euro aus. Grund sind die massiven Belastungen durch die Corona-Pandemie. Der formale Haushaltsausgleich erfolgt durch Einstellung in einen Sonderhaushalt, der durch Kreditaufnahme finanziert wird.
Ohne Berücksichtigung der Pandemie-Kosten verbessert sich der Haushaltes im Vormonatsvergleich um rund 1,9 Millionen Euro. Diese Verbesserung ist allerdings ein Einmal-Effekt, bedingt durch die Abrechnung einheitsbedingter Belastungen des Landes NRW. Hierbei handelt es sich um die Abrechnung der kommunalen Beteiligung für das Haushaltsjahr 2019 (die Abrechnung erfolgt um zwei Jahre zeitversetzt).
Bisher keine Zusage zur Übernahme von Gewerbesteuerausfällen
Für den Corona-Sonderhaushalt ist eine Einschätzung zum voraussichtlichen Jahresergebnis sehr viel schwieriger, weil sich die deutlich größte Belastung – die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen – sehr unbeständig entwickelt. Im vergangenen Jahr sind diese Ausfälle durch Bund und Land ausgeglichen worden. Trotz aller Bemühungen gebe es seitens Bund und Land bisher allerdings keine Signale, auch in diesem Jahr diese Ausfälle zu kompensieren, so Slawig.
Nicht eingerechnet im aktuellen Controlling sind Belastungen und Kosten im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe. Deren Höhe lässt sich bisher noch gar nicht abschätzen. Ebenfalls ist unklar, in welchem Umfang Bund oder Land die betroffenen Kommunen unterstützen werden.
„Damit wird die Fähigkeit zur Finanzierung von Investitionen massiv eingeschränkt.“
Johannes Slawig, Kämmerer der Stadt Wuppertal
„Zusammenfassend befürchte ich, dass die Corona-Pandemie zu einer massiven Zunahme der Verschuldung des Haushaltes führen wird. Die Entschuldungserfolge, die in den vergangenen vier Jahren erreicht worden sind, werden – zumindest zum wesentlichen Teil – zunichtegemacht. Damit wird die Fähigkeit zur Finanzierung von Investitionen massiv eingeschränkt, ebenso der Spielraum für die Finanzierung notwendiger Mehrbedarfe im Ergebnishaushalt der kommenden Jahre“, erläutert Slawig.