Sicherheitslage in Deutschland: Eine unbequeme Diagnose mit dringendem Handlungsbedarf

Von der Migrationspolitik bis zur inneren Ordnung – Bundespolizist Manuel Ostermann mahnt Konsequenz und Realitätssinn an

Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland ist nach Einschätzung führender Vertreter der Polizei in einem kritischen Zustand. Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und erfahrener Bundespolizist, warnt seit Jahren vor einer wachsenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung – und liefert nun mit seinem neuen Buch eine fundierte und unbequeme Analyse.

Der Polizist mit Dienstverantwortung und politischer Erfahrung konstatiert einen massiven Vertrauensverlust in die staatliche Handlungsfähigkeit. Vor allem die Entwicklungen der letzten Jahre in der Migrationspolitik hätten zu einer sicherheitsrelevanten Schieflage geführt. Anstieg von Gewalt-, Sexual- und Körperverletzungsdelikten, wachsende Parallelstrukturen in urbanen Brennpunkten sowie eine überforderte Justiz – all das, so Ostermann, sei längst keine abstrakte Gefährdungslage mehr, sondern gelebte Realität auf deutschen Straßen.

Ein Blick nach Wuppertal unterstreicht diese Einschätzung. Die Großstadt im Bergischen Land verzeichnet seit Jahren eine auffällige Häufung von Gewaltverbrechen und Konflikten im öffentlichen Raum. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen mit Messern, bewaffneten Gruppen oder Angriffen auf Einsatzkräfte. Auch die polizeiliche Statistik belegt einen klaren Anstieg bei Körperverletzungen und sexualisierten Übergriffen – nicht selten mit Bezug zu Tätergruppen mit Migrationshintergrund. Parallel dazu beklagen Bürger zunehmende Angsträume, etwa an öffentlichen Plätzen wie dem Döppersberg oder rund um den Berliner Platz. Polizei und Stadtverwaltung bemühen sich um Präsenz und Maßnahmen, stoßen jedoch an personelle und rechtliche Grenzen.

In zahlreichen öffentlichen Auftritten und Beiträgen betont Ostermann, dass insbesondere die anhaltende Missachtung bestehender Gesetze und die politische Zurückhaltung bei der konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaates die Hauptursachen für die Erosion der inneren Sicherheit seien. Die zunehmende Zahl an Delikten, insbesondere gegen die sexuelle Selbstbestimmung, lasse sich laut seiner Einschätzung nicht losgelöst von der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik betrachten. Er spricht von einer Verschiebung des Gewaltpotenzials, das von staatlichen Institutionen bislang nicht ausreichend eingehegt wurde.

Seine Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen politische Entscheidungsträger, sondern auch gegen ein gesellschaftliches Klima, das sicherheitspolitische Warnungen allzu oft moralisch entwerte, statt sie sachlich zu prüfen. Die Polizeiarbeit leide zunehmend unter einem Spannungsfeld aus mangelnder Rückendeckung, politischer Instrumentalisierung und überbordender Bürokratie. Einsatzkräfte stünden an vorderster Front, während politische Debatten häufig an der Realität vorbei verliefen.

Diese offenen Worte bringen Ostermann regelmäßig in die Kritik. Teile der Zivilgesellschaft und politisch linksstehende Organisationen warfen ihm in der Vergangenheit vor, mit seinen Aussagen populistische Stimmungen zu bedienen. Im Dezember 2024 ging sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn ein – ein Vorgang, der verdeutlicht, wie angespannt die Lage zwischen sicherheitsbehördlicher Praxis und politischer Öffentlichkeit inzwischen ist.

Dennoch bleibt Ostermann bei seiner Linie. In seinem Buch „Deutschland ist nicht mehr sicher“, das im Juni erscheint, fordert er einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Er mahnt an, dass ohne eine intakte innere Sicherheit weder individuelle Freiheit noch demokratische Stabilität aufrechterhalten werden können. Für ihn ist klar: Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn seine Regeln auch ohne ideologische Rücksicht durchgesetzt werden.

Dass die Probleme nicht auf Wuppertal oder Deutschland begrenzt sind, zeigt ein Blick in andere europäische Städte. Ob in Brüssel, Malmö oder Marseille – vielerorts haben sich urbane Räume zu Zonen der Rechtsunsicherheit entwickelt, in denen staatliche Autorität zunehmend ausgehöhlt wird. Ostermanns Analyse ist provokant, aber fundiert – und sie trifft einen wunden Punkt. Denn die Frage, wie viel Ordnung ein freiheitlicher Staat braucht, wird sich Deutschland nicht länger entziehen können.