SPD und FDP fühlen sich von der Verwaltung hinters Licht geführt und fordern Aufklärung. Der Grund: Mit einer kurzfristig nachgereichten Stellungnahme der Verwaltung zum gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von SPD und FDP zum Thema Gewerbeflächen ist klar geworden, dass die Stadtverwaltung anscheinend über Informationen verfügte, die den politischen Gremien vorenthalten wurden. Diesen Vorgang hinterfragen SPD und FDP jetzt mit einer gemeinsamen Anfrage zur kommenden Ratssitzung.
Dazu erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Inwieweit die Verwaltung mit ihrer Stellungnahme die gebotene Neutralität im Rahmen politischer Diskussionen verlassen hat, werden wir noch abschließend zu bewerten haben. Der Vorgang kann aber auch deshalb noch nicht abgeschlossen werden, da wir noch Fragen haben, inwieweit die Verwaltung der in der Gemeindeordnung festgeschriebenen Informationspflicht gegenüber dem Rat nachgekommen ist.“
„Daraus muss ich folgern, dass uns hier jemand um die Fichte führen wollte oder sich im Tal der Ahnungslosen befand.“
Alexander Schmidt, FDP-Fraktionsvorsitzender
Alexander Schmidt, Fraktionschef der Liberalen, führt weiter aus: „Mit ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2021 erklärte die Verwaltung, dass mit dem Planungsbüro SSR aktuell nach geeigneten Flächenpotenzialen gesucht würde. Und diese Information konnte der zuständige Beigeordnete Arno Minas dem Stadtentwicklungsausschuss, welcher eine Woche vor dem Rat tagte, nicht geben? Daraus muss ich folgern, dass uns hier jemand um die Fichte führen wollte oder sich im Tal der Ahnungslosen befand.“