Am Dienstag, dem 14. Januar 2025, hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Insgesamt wurden mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen durchsuchte dabei 57 Objekte. Hintergrund sind Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Betrugsfall im Zusammenhang mit der seit 2017 laufenden Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf.
Die Ermittlungen begannen im Oktober 2024 und wurden durch die Anzeige eines Zeugen sowie die Prüfungen der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) ausgelöst, wie aus einer gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft und des LKA hervorgeht. Dabei erhärtete sich der Verdacht auf Bestechung, Bestechlichkeit, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Untreue sowie Betrug.
Derzeit richtet sich das Verfahren gegen sieben Beschuldigte – fünf Männer und zwei Frauen im Alter von 36 bis 69 Jahren. Die Schwerpunktabteilung zur Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft Wuppertal führt die Ermittlungen. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, gezielt Einfluss auf die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Beleuchtung der Staatskanzlei genommen zu haben. Dabei sollen sie in Zusammenarbeit mit bestimmten Bieterfirmen durch überhöhte Nachtragsrechnungen dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW einen Schaden in Millionenhöhe zugefügt haben.
Umfangreicher Einsatz in mehreren Städten
Die Razzia begann in den frühen Morgenstunden um 6 Uhr. Durchsuchungen fanden in Düsseldorf, Mönchengladbach, Neuss, Erkrath, Wegberg und Münster statt. Am Einsatz beteiligt waren neben zwei Staatsanwältinnen und einem Staatsanwalt rund 200 Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamts NRW sowie örtlicher Polizeibehörden.
Ziel der Durchsuchungen waren Wohn- und Geschäftsräume der Beschuldigten sowie von diesen geführte Unternehmen. Laut einer Mitteilung der Behörden wurden dabei insbesondere Unterlagen, Dokumente und Schriftverkehr in digitaler und analoger Form sichergestellt. Ob diese Beweise für das Verfahren von Bedeutung sind, wird die weitere Auswertung zeigen.
Fortdauer der Ermittlungen
Die Ermittlungen dauern an und gelten als äußerst umfangreich. Ziel ist es, die mutmaßlichen Straftaten vollständig aufzuklären und mögliche Schadensersatzforderungen des BLB NRW zu prüfen.