Die Stadt Wuppertal hat bislang noch keine Cannabis-Kontrollen eingeführt, obwohl die NRW-Landesregierung vor fünf Tagen (am 2. Mai 2024) per Verordnung festgelegt hat, dass die Kommunen für diese Kontrollen zuständig sind.
Kritik des Städtetags und fehlende Bestimmungen
Die Entscheidung der Landesregierung wurde vom Städtetag heftig kritisiert, und die Stadt Wuppertal schließt sich dieser Kritik an. Auf Anfrage von Radio Wuppertal teilte die Stadt mit, dass vom Land noch keine näheren Bestimmungen zu den Cannabis-Kontrollen vorliegen. Es gibt beispielsweise bisher keinen Bußgeldkatalog.
Ungewissheit über finanziellen Ausgleich
Die Verordnung sieht einen finanziellen Ausgleich für den Kontrollaufwand der Städte vor, jedoch sind bisher keine Einzelheiten zu diesem Ausgleich bekannt.
Die Stadt Wuppertal wird die Situation weiterhin genau beobachten und sich entsprechend der Entwicklung positionieren.