Wuppertal wird im kommenden Jahr rund 486 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Das teilten die Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven und Sebastian Haug (CDU) nach der Veröffentlichung der aktuellen Modellrechnung mit.
Landesweit stellt Nordrhein-Westfalen im Rahmen des GFG insgesamt 16,84 Milliarden Euro für die Kommunen bereit. Trotz der derzeit schwachen wirtschaftlichen Lage erreicht die Summe damit ein neues Rekordniveau. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Zuwachs um 1,074 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 6,8 Prozent entspricht. Mit den vorliegenden Zahlen erhalten die Städte und Gemeinden eine verbindliche Grundlage für die Haushaltsplanung des Jahres 2026.
Die Landesregierung betont, dass die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen spielen. Ihre Aufgaben reichen von der Kinderbetreuung über den Schul- und Straßenbau bis hin zu sozialen und kulturellen Angeboten. Um diese Leistungen dauerhaft gewährleisten zu können, sollen die Städte und Gemeinden mit einer stabilen finanziellen Basis ausgestattet werden.
Investitionen in Infrastruktur und kommunale Entwicklung
Neben der Gemeindefinanzierung verweist die Landesregierung auf den „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“, der kürzlich beschlossen wurde. Mit einem Gesamtvolumen von 31,2 Milliarden Euro handelt es sich um das bislang umfangreichste Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes. Rund 21,3 Milliarden Euro – also knapp 70 Prozent – sind dabei für kommunale Projekte vorgesehen. Die verbleibenden knapp 10 Milliarden Euro sollen in landeseigene Infrastrukturmaßnahmen fließen.
Darüber hinaus garantiert das Land den Kommunen für die kommenden zwölf Jahre die Höhe der GFG-Investitionspauschalen. Insgesamt belaufen sich diese auf 27,6 Milliarden Euro. Sollte das Steueraufkommen in Nordrhein-Westfalen sinken, werden die Pauschalen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. Ergänzend sieht die Landesregierung eine teilweise Übernahme kommunaler Altschulden vor, um die Städte weiter zu entlasten und Handlungsspielräume zu erweitern.
Mit diesen Maßnahmen will das Land eine langfristige finanzielle Stabilität der Kommunen sicherstellen und gleichzeitig die Investitionskraft vor Ort stärken – auch mit Blick auf zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Bildung und Stadtentwicklung.